Brinek und Schnider: SPÖ und Grüne nutzen Mehrheit im Bundesrat zur Verunsicherung der Studierenden und Medizinischen Universitäten

Regierungsfraktionen stehen für Verantwortung für den Gesundheitsbereich und für Anliegen der Medizin-Studierenden, SPÖ und Grüne für Konzeptlosigkeit und Verunsicherung

Wien (ÖVP-PK) - Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft des Bundesrates hat gestern, Dienstag, mit den Stimmen von SPÖ und Grünen das Universitätsgesetz vertagt, das u.a.die "Safeguard-Regelung" für die Medizinstudien enthält. Mit dieser Schleppungstaktik werden sie diesen für unsere studierende Jugend so wichtigen Beschluss des Nationalrates um bis zu drei Monate verzögern. Mit der Safeguard-Regelung wird sichergestellt, dass ab dem Studienjahr 2006/07 ausreichend Studienplätze für junge Österreicherinnen und Österreicher in der Medizin zur Verfügung stehen und dass die Versorgung Österreichs mit jungen Ärztinnen und Ärzten gewährleistet ist. "Diese Verzögerungsaktion und der Vorwand der Opposition, Stellungnahmen einholen zu müssen, dokumentiert die Konzeptlosigkeit von SPÖ und Grünen. Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, innerhalb mehrerer Wochen selbst und direkt mit den Universitäten und anderen Betroffenen zu kommunizieren." Das erklärten ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Dr. Gertrude Brinek und ÖVP-Bundesrat Dr. Andreas Schnider heute, Mittwoch. ****

Diese Lösung für die Medizin wurde in einer internationalen Arbeitsgruppe gemeinsam mit der EU-Kommission, EU-Rechtsexperten und Partnerländern wie Deutschland und Belgien erarbeitet. Selbstverständlich wurde dieses neue Gesetz mit den Universitäten diskutiert, so Schnider und Brinek. Daher handelt es sich bei der Vertagung der Materie durch SPÖ und Grüne ausschließlich um eine Verzögerungsaktion, die folgendes bewirkt:

  • Die medizinischen Universitäten haben weniger Zeit zur Planung.
  • Die jungen Menschen, die die Lebensentscheidung der Studienwahl treffen müssen, werden verunsichert, wie sich die neue Rechtslage gestalten wird.

Brinek und Schnider: "SPÖ und Grüne wollen suggerieren, dass es eine bessere Lösung gibt, die auch noch rechtzeitig beschlossen werden könnte. Das ist umso unverständlicher, da die Abgeordneten Broukal und Grünewald sich ja zur Safeguard-Regelung grundsätzlich positiv geäußert haben und beiden bekannt ist, dass im Juli die neuen Aufnahmetests für das Wintersemester stattfinden werden."

Bekanntlich hat mit einem Urteil des EuGH ein Ansturm deutscher Studierender in der Studienrichtung Medizin eingesetzt; die Zahl deutscher Studienanfänger hat sich verzehnfacht. Die österreichischen Studierenden wurden in der Studienrichtung Medizin verdrängt. An der Medizinuniversität Innsbruck ging die Zahl der Studienanfänger aus Österreich von 73 Prozent auf 50 Prozent zurück, an der Medizinuniversität Graz von 91 Prozent auf 44 Prozent.

Das neue Gesetz bringt
- gesicherte Studienplätze für Österreichs Studierende,
- eine Aufstockung der Studienplätze in der Medizin und
- die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau.

"Mit dem neuen Gesetz hat das Medizinstudium in Österreich mit Sicherheit eine gute Zukunft. Schade, dass SPÖ und Grüne durch ihre Verzögerungsaktion in Bundesrat, die Studierende und Lehrende an den Medizinuniversitäten verunsichert und jungen Menschen die Rechtssicherheit, welche ihnen zusteht, verweigert, keinen konstruktiven Beitrag für Universitäten und Gesundheitssystem leisten", schlossen Brinek und Schnider.
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