SJÖ zu Jugendschutz: Einheitliches Gesetz darf keine Verschärfungen beinhalten!

Wien (SK) - Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), begrüßt grundsätzlich jede Initiative zur Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes. Dvorak betont aber, dass es dabei zu keinerlei Verschärfungen für Jugendliche kommen darf. "Im Westen Österreichs sind die Regelungen im Gegensatz zum Osten vergleichsweise schärfer. Eine neue Regelung darf nicht so aussehen dass eine ‘goldene Mitte’ gesucht wird und hier - wie schon kolportiert - das oberösterreichische Gesetz - als Vorlage genommen wird. Die Vereinheitlichung muss die liberalste Lösung beinhalten", so Dvorak am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Dvorak beruft sich auf einen Entwurf der der Ständigen Konferenz der Kinder- und JugendanwältInnen, der beispielsweise Ausgehzeiten bis 15 Jahre mit der Formel Alter plus 10 regelt und ab 16 Jahren die Ausgehzeiten freistellt. Weiters fordert Dvorak, dass bei Verstoß nur die Möglichkeit der Mahnung gegeben ist. Strafen jedweder Form für Jugendliche bei Verstoß lehnt Dvorak grundsätzlich ab. "Die Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes ist schon längst überfällig. Allerdings besteht die nicht unwesentliche Gefahr, dass die ÖVP dies zum Anlass nehmen wird, um hier strengere Regelungen zu implementieren, wie sie es schon bei der Streichung des berüchtigten Diskriminierungsparagrafen 209 im Jahr 2002 getan hat. Die Jugend braucht die ÖVP weder als Voyeur in ihren Schlafzimmern noch als Sittenwächterin in ihrer restlichen Freizeit", so Dvorak abschließend. (Schluss) up/mp

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