Kräuter: Regierungsfraktionen würgen Eurofighter-Debatte im Rechnungshof-Ausschuss ab

Sondersitzung des Ausschusses von Vorsitzendem Kogler gefordert

Wien (SK) - Trotz neuer Faktenlage und einer Fülle von offenen Rechtsfragen haben die Regierungsfraktionen ÖVP und BZÖ im heutigen Rechnungshof-Ausschuss einen Antrag auf Behandlung der Eurofighter-Causa "einfach abgewürgt", wie SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. "Obwohl bekannt wurde, dass von der deutschen Regierung ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht Österreichs mit allen Mitteln verhindert werden soll und sich nun die rechtspolitische Frage nach den Interpellations- und Kontrollrechten des österreichischen Nationalrates stellt, wurde die Behandlung im Ausschuss verhindert", so Kräuter. Als Konsequenz fordert der SPÖ-Rechnungshofsprecher von Ausschuss-Vorsitzendem Kogler die Einberufung einer Sondersitzung des RH-Ausschusses. ****

"Es muss doch wohl die Möglichkeit geben, die umstrittensten Rüstungsausgaben in der Geschichte der Zweiten Republik parlamentarisch zu behandeln. Kogler ist aufgerufen, Kraft seines Amtes für so eine Debatte zu sorgen", unterstrich Kräuter. "Das klassische Instrument demokratischer Republiken zur Behandlung solcher Fälle ist der RH- bzw. Kontrollausschuss. Eine Sondersitzung des Rechnungshofausschusses zur neuen Lage in der Causa Eurofighter wäre die korrekte Vorgangsweise", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) wf/mp

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