Swoboda zu Brok-Bericht: Beitritt der Balkanländer muss Ziel bleiben

Von Brok geforderter Zwischenstatus würde Stillstand für die Länder Südosteuropas bedeuten

Wien (SK) - Im Gegensatz zu Ankündigungen des Berichterstatters Elmar Brok wird es in dem derzeit im Europäischen Parlament behandelten Bericht über das Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung - kurz Brok Bericht genannt - keinen allgemeingültigen Zwischenstatus zwischen einer Vollmitgliedschaft und Nachbarschaftspolitik für EU-Beitrittsländer geben. "Damit bleibt die individuelle Beitrittsperspektive der einzelnen Balkanländer gewahrt. Es kann nicht sein, dass Länder, mit denen bereits verhandelt wird, mit Ländern, über deren Status wir uns noch nicht einmal geeinigt haben, gleichgesetzt werden", so der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda. ****

"Jede Form einer multilateralen Beziehung dieser Länder mit der EU kann höchstens ein Zwischenschritt sein und darf nur auf freiwilliger Basis geschehen. Diese klare Aussage haben die Fraktion der Sozialdemokraten und insbesondere ich selbst in den Bericht hineinverhandelt. Das ist eine Vorraussetzung für unsere Zustimmung", sagt Swoboda. "Europa wird nicht stark, indem wir den Ländern des Balkans ihre Zukunftsperspektive als Mitgliedsland der EU rauben oder in weite Ferne rücken. Die Mitgliedschaft muss weiterhin die Richtschnur bleiben."

"Die selbstverständlichen Forderungen des Brok-Berichts nach einer Erhöhung der Aufnahmefähigkeit der EU, sowohl in Form einer Verfassung als auch auf finanzieller Basis, dürfen nicht dazu führen, dass sie gegen die Beitrittsbestrebungen der Länder Südosteuropas gewandt werden. Die Erhöhung der Aufnahmekapazität und die Vorbereitung des Beitritts müssen Hand in Hand gehen. Ein entscheidender Schritt zur Heranführung der Länder des Balkans an die EU muss die Erleichterung der Visabestimmungen sein", fordert Hannes Swoboda abschließend. (Schluss) se/mp

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