Rübig fordert völlige Neufassung der EU-Haushaltsordnung

Übersichtliche und schnelle Verfahren für Antragsteller notwendig

Strassburg, 15. März 2006 (ÖVP-PD) "Die Haushaltsordnung der EU ist so wichtig wie kaum eine andere EU-Vorschrift, regelt sie doch die Verwaltung und Auszahlung der EU-Gelder. Das Haushaltsanwendungsrecht der EU ist aber komplex, widersprüchlich und unübersichtlich. Bürokratie und viel zu lange Verfahrensdauern erhöhen die Frustration über ein Europa, das es Bürgern, Organisationen, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft nicht nur schwer macht, Gelder abzurufen: Die komplexen Antragsverfahren mit ihren hohen Kosten entziehen der europäischen Förderlandschaft auch noch beträchtliche Mittel", sagte heute, Mittwoch, der Haushaltssprecher der ÖVP-Delegation, Dr. Paul Rübig. "Wenn für 230 Millionen an Fördermitteln in einem Forschungsbereich 80 Millionen allein für die Antragstellungen ausgegeben werden, ist das absurd und widerspricht jeder Vernunft. Eine bloße Reform der Haushaltsordnung wird nicht ausreichen. Wir brauchen mittelfristig eine vollständige Neufassung", forderte Rübig. ****

"Die Kommission hat zwar Vorschläge für einige drängende Verwaltungsprobleme gemacht, jedoch mit der Beschneidung von Parlamentsrechten als Ausweg aus ihrer hausgemachten Misere einen für das Europaparlament als ein Arm der EU-Haushaltsbehörde inakzeptablen Ansatz gewählt", sagte Rübig. Der Haushaltsausschuss legt dem Plenum daher 116 Änderungsanträge vor, die aber nicht allein auf die Beibehaltung von Kontroll- und Informationsrechten des Parlaments abzielen: "Wir wollen Erleichterungen für alle, die mit der EU arbeiten wollen. Verfahrenserleichterungen und die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Auftrag sind die Leitlinien, an denen sich das Verwaltungshandeln messen lassen muss", unterstrich Rübig.

Als Forschungssprecher der EVP-ED Fraktion wies Rübig insbesondere auf die Umsetzung der EU-Forschungsrahmenprogramme hin, die den europäischen Forschungseinrichtungen beträchtliche Geldsummen durch hohe Antragskosten bei gleichzeitig geringer Erfolgsquote der Anträge entzögen: "Bei der ersten Antragsrunde eines Bereichs des 6. Forschungsrahmenprogramms wurden 400 Anträge eingereicht, die Erfolgsquote betrug 5%. Bei Kosten pro Antrag von bis zu 200.000 Euro verursachte die Ausschreibung Antragskosten von 80 Mio. Euro. Vergeben wurden Fördermittel von 230 Mio. Euro. Das ist völlig kontraproduktiv", kritisierte Rübig: "Die Notwendigkeit, einen 'Subventionsberater' für eine erfolgreiche Antragsstellung zu beschäftigen, um die komplexe, unverständliche und unüberschaubare Antragsstellung erfolgreich zu bewältigen, ist absurd. Ein Consultant kann bis zu 100.000 Euro kosten - ohne Erfolgsgarantie. Welches mittelständische Unternehmen kann und will sich so etwas leisten?"

"Die Verfahren sind umständlich, aufwendig und langwierig. Einem hohen Vorbereitungsaufwand stehen geringe Förderchancen gegenüber. All dies lässt vor allem kleine und mittelständische Unternehmen davon Abstand nehmen, an der EU-Forschungsförderung zu partizipieren. In ihrer jetzigen Form die die EU-Haushaltsordnung auch mit den Verbesserungen des Parlaments nur eingeschränkt reformierbar. Eine völlige Neufassung mit dem Ziel der Vereinfachung, der besseren Verständlichkeit und einer ergebnisorientierten Budgetierung wäre der geeignete Weg und das Beste für Europa und seine Verwaltung", sagte Rübig abschließend.

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