Jugendschutzgipfel: Bundesjugendvertretung fordert ein einheitliches Jugendschutzgesetz

Schluss mit dem Gesetzes-Wirrwarr!

Wien (OTS) - Derzeit gelten in Österreich von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Jugendschutzbestimmungen. "Das muss sich ändern", deponiert Patrick Rosner, Vorsitzender der Bundesjugendvertretung (BJV) im Vorfeld des von Jugendministerin Ursula Haubner einberufenen "Jugendschutzgipfels" die BJV-Forderungen. Rosner: "Ein österreichweit einheitliches Jugendschutzgesetz würde das derzeitige Dickicht an gesetzlichen Bestimmungen lichten und einige Absurditäten aus der Welt schaffen." Denn derer bietet der gegenwärtige Gesetzesdschungel beileibe schon zu viele. "Es kann nicht sein, dass in einer Welt, in der Mobilität und Flexibilität gefordert sind, Jugendliche von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich behandelt werden", kritisiert Rosner.

Der BJV-Vorsitzende erhofft sich vom Jugendschutzgipfel konkrete Ergebnisse, unterstützten doch im Vorfeld des Gipfels sämtliche Parteien das jahrelange Engagement der BJV für eine bundeseinheitliche Regelung. "Alle Parteien fordern ein einheitliches Gesetz. Jetzt haben wir die Chance, es noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Warum also noch lange zuwarten?", fragt Rosner. Allerdings dürfe die Neuregelung nicht zu einer Verschärfung der bestehenden Gesetze führen, sondern müsse die Selbstverantwortung der Jugendlichen stärken. Der BJV-Vorschlag sieht unter anderem ein Verkaufs- und Konsumverbot für Jugendliche unter 16 Jahren und die einfache Formel Lebensalter plus 10 (zum Lebensalter wird die Zahl 10 hinzugezählt) für die Ausgehzeiten vor. Damit unterstützt die Bundesjugendvertretung den Vorschlag der österreichischen Kinder- und JugendanwältInnen zur Harmonisierung der Jugendschutzbestimmung.

Konsequenterweise sollen die neun Landesgesetze vereinheitlicht und Bestimmungen zu den Rechten und Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen festgeschrieben werden. "Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern dürfen nicht mehr länger zu Lasten der Jugendlichen gehen. Es ist höchste Zeit, damit Schluss zu machen", sieht Rosner dringenden Reformbedarf.

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