VKI spendet 52.000 Euro Gewinn

Karitative Organisationen erhalten Erlöse aus drei gewonnenen Prozessen gegen "Friedrich Müller".

Wien (OTS) - Drei Konsumenten hatten von "Friedrich Müller" eine Zusendung erhalten, nach deren Inhalt sie davon ausgehen konnten, einen Geldpreis gewonnen zu haben. Da eine Auszahlung nicht erfolgte, klagte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des Bundesministeriums für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (BMSG) - die hinter "Friedrich Müller" stehende Firma auf Auszahlung von insgesamt etwa 50.000 Euro. Die Musterprozesse waren erfolgreich, das Geld inklusive Zinsen wurde ausbezahlt.

Schon vor Prozessführung war mit den Konsumenten vereinbart worden, dass der Rest nach Abzug der Kosten gespendet wird. Die "Gewinner" entschieden sich für das Forschungsinstitut für krebskranke Kinder im Wiener St. Anna Kinderspital sowie für den Tierschutzverein für Tirol.

Die Prozesse waren somit gleich in mehrfacher Hinsicht erfolgreich: Durch zahlreiche Gerichtsurteile ist mittlerweile klargestellt, dass irreführende Gewinnzusagen auszuzahlen sind. Und Aussendungen von Friedrich Müller gab es in der letzten Zeit in Österreich nicht mehr. Die vor einigen Jahren erfolgte Gesetzesänderung, wonach irreführende Gewinnzusagen auch eingeklagt werden können, hat damit in der Praxis gegriffen. Und karitative Einrichtungen können dadurch gefördert werden.

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Verein für Konsumenteninformation
Dr. Peter Kolba
Bereich Recht
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