Thumpser: Bei der Nahverkehrsreform nun auch regierungsinterne Streitigkeiten

"Zurück an den Start" und gegen die Zerschlagung des öffentlichen Nahverkehrs

St. Pölten, (SPI) - "Jüngste regierungsinterne Querelen zwischen VP-Verkehrs-Staatsekretär Kukacka und Finanzminister Grasser zur Finanzierung der so genannten ‚Nahverkehrsreform’ zeigen einmal mehr den sehr oberflächlichen, ja geradezu fahrlässigen Umgang dieser Regierung mit dem öffentlichen Nahverkehr. Nach den Bundesländern ‚zerlegt’ damit auch Grasser das ‚Kukacka-Papier’, was ihm zumindest diesmal auch einiges an Sympathien einbringen könnte - denn der ÖVP-Vorschlag zur Verländerung des Nahverkehrs würde mittel- bis langfristig noch weitere Verschlechterungen bei Angebot und Service bringen", so der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Herbert Thumpser.****

"Kukackas Lockrufe mit ein wenig mehr Geld für die Länder verstummen sehr rasch, wenn man weiß, dass mit einem endgültigen Ausstieg der Finanzierungsverpflichtung des Bundes alle Aufgaben des Nahverkehrs den Ländern zufallen. Angesichts der angespannten Budgets der Länder ist es nicht möglich, dass diese in neue Angebote, neues Wagenmaterial oder gar den Ausbau von bestehenden Eisenbahnstrecken investieren - ganz im Gegenteil droht damit eine weitere Zusperrorgie bei Nebenbahnen, weitere Verschlechterungen im Fahrplanangebot und die Einstellung weiterer Busverbindungen", befürchtet Thumpser. Zudem stehen dann natürlich weitere Tariferhöhungen bei Bus und Bahn bevor - denn wenn weder der Bund, noch die Länder, noch die Gemeinden zahlen können - dann muss eben wieder der Fahrgast herhalten. "Einmal mehr erhärten sich die Befürchtungen der SPÖ, dass es dem Bund nicht um eine Attraktivierung des Nahverkehrs geht, sondern nur um eine Abschiebung der Verantwortung", so Thumpser abschließend.
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