SPÖ für volle Transparenz bei Landesförderungen

Frais: "Nur sachlich gerechtfertigte Ausnahmen sollen zulässig sein"

Linz (OTS) - "Bis zum Herbst 2003 haben der Finanzreferent und
alle Landtagsfraktionen in gemeinsamer Vorgehensweise über die Veröffentlichung des Landes-Förderberichtes beraten. Im Jahr 2006 teilt der Finanzreferent nur noch mit, dass für die SPÖ eine Informationsmöglichkeit über den von VP/Grün ausverhandelten neuen Förderbericht bei der Finanzabteilung bestünde. Während in SPÖ-Koalitionszeit sogar die Kleinparteien integriert waren, betreibt die VP/Grün-Koalition nun Demokratieabbau durch Ausgrenzung", stellt SPÖ-Klubchef Dr. Karl Frais fest. Der VP/Grün-Antrag betreffend den Förderbericht des Landes wurde in der Regierung am 13. März 2006 auf Initiative der SPÖ für eine Woche zurückgestellt, weil darin mehrere willkürliche Ausnahmen entgehalten sind. So will offenbar die ÖVP durchsetzen, dass Förderungen über Dritte wie AMA und Landwirtschaftskammer nicht erfasst werden.

"Die SPÖ will volle Transparenz der Fördermittel, die grundsätzlich für alle zu gelten hat. Es soll keine Geförderten erster und zweiter Klasse geben. Ausnahmen sollen lediglich im Hinblick auf den Datenschutz in sensiblen Förderungsbereichen und bei Spenden gewährt werden", fordert Frais. Sachlich spreche nichts gegen eine Veröffentlichung von Förderungsbeträgen unterhalb der 4000-Euro-Grenze, die von ÖVP und Grünen willkürlich vereinbart wurde. Frais: "Die Daten sind ohnehin elektronisch erfasst. Ein bürokratischer Mehraufwand ist daher nicht gegeben".

Sowohl die 4000-Euro-Grenze pro Voranschlagsstelle als auch die Ausnahme für Katastrophenschutzförderungen scheinen sehr willkürlich getroffen worden zu sein, kritisiert der SPÖ-Klubobmann. "Hinzu kommt, dass die 4000-Euro-Grenze nur innerhalb einer Voranschlagsstelle gilt. Es könnte also ein Empfänger aus verschiedenen Voranschlagsstellen jeweils knapp weniger als 4000 Euro bekommen und würde trotzdem nicht öffentlich aufscheinen". Auch bei Katastrophenschutzförderungen sollen die Förderungen veröffentlicht werden, da die entsprechenden Schäden ohnehin offenkundig sind.

"Besonders fragwürdig ist, warum die Grünen den hohen Pauschalförderungen über Dritte - wie AMA und Landwirtschaftskammer -zugestimmt haben, ohne dass die wahren Empfänger in den Förderbericht aufgenommen werden. Diese Vorgehensweise bietet viele Möglichkeiten zur Verschleierung der Geldflüsse - haben die Grünen das übersehen oder wollten sie es nicht sehen?", schließt Frais.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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