"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Der Premier in Not" (Von MONIKA DAJC)

Ausgabe vom 15. März 2006

Innsbruck (OTS) - Der Präsident möchte im Vorwahljahr Ruhe und effiziente Politik haben. Aber Frankreich drängt sich neuerdings mit Brennpunkten und brisanten politischen Fronten in die internationalen Schlagzeilen: Aufruhr in den Vorstädten, anhaltender Protest gegen Abbau des Kündigungsschutzes für junge Menschen. Der jüngste Konflikt, der das Land in Atem hält, ist eine logische Folge daraus, wie man Politik nicht macht.

Premier Villepin hatte sich beim Start im vorigen Frühsommer die Latte bei den Arbeitsplätzen hoch gelegt. Nach hundert Tagen müssten schon positive Ergebnisse seiner Politik spürbar sein. Die kleinen Wunder gibt es in diesem Bereich aber erst recht nicht. Dies ehrlich zu sagen, ist nicht im Kalkül des Regierungschefs, der gegen den Rivalen Sarkozy um die bestmögliche Startposition für die Präsidentenwahlen 2007 kämpft. Im Eilverfahren wurde jenes Gesetz auf den Weg gebracht, das eine zweijährige Probezeit vorsieht, die dem Arbeitgeber bei jungen Beschäftigten eine Entlassung ohne Angabe von Gründen erlaubt.

Es ist vielleicht mühsam, aber andernorts bringt man zuerst die Sozialpartner an einen Tisch. Und man erläutert sein Vorhaben. Villepin, im Hochgefühl beachtlicher Popularitätswerte, setzte auf das Durchpeitschen. Mit dem Ergebnis, dass nun nicht nur die Jungen unzufrieden sind und die Gewerkschaften mobil machen. Auch die Arbeitgeber sind alles andere als entzückt. Dass die Jobs reichlich sprudeln, das können sie nicht garantieren. Um den sichtbaren Erfolg seines Tuns muss der Premier jetzt erst recht kämpfen. Villepins Beliebtheit sackte unter dem Druck der Ereignisse auf Tiefstwerte. Denn geduldig waren die Franzosen mit ihren Politikern noch nie. Erst recht nicht, wenn sie unter Berufung auf höhere Einsicht Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg machen.

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