Lopatka zum FPÖ-Volksbegehren: Anliegen des Volksbegehrens bereits klar entschieden

Volksbegehren der FPÖ nicht notwendig und teuer

Wien, 13. März 2006 (ÖVP-PK) "Das Volksbegehren der FPÖ 'Österreich bleib frei' war nicht notwendig und teuer", so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Montag. Die drei Punkte des Volksbegehrens seien politisch ohnehin bereits klar geregelt bzw. entschieden: 1. Österreichs Neutralität steht außer Streit und ist verfassungsrechtlich abgesichert. 2. Für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei wird es eine Volksabstimmung in Österreich geben, mit der die Österreicherinnen und Österreicher die Entscheidung in ihrer Hand haben. 3. Die EU-Verfassung wurde im österreichischen Parlament bereits mit überwältigender Mehrheit ratifiziert. Sie bringt mehr Rechte für die Bürger Europas. ****

"Selbstverständlich wird jede einzelne Unterschrift von uns ernst genommen", so Lopatka. Es stehe außer Frage, dass das Volksbegehren im vorgesehenen parlamentarischen Verfahren sachlich behandelt wird. Den Erfolg des Volksbegehrens hätten die Initiatoren zu beurteilen, erklärt der ÖVP-Generalsekretär und wies darauf hin, dass die Strache-FPÖ die hohen Kosten des Volksbegehrens verschweige. Beim Steuerzahler schlage sich dieses Volksbegehren mit beinahe zwei Millionen Euro (28 Millionen Schilling) zu Buche.

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