"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Straches Teilerfolg" (Von FRANK STAUD)

Ausgabe vom 14. März 2006

Innsbruck (OTS) - Rund 250.000 Österreicherinnen und Österreicher haben das FPÖ-Volksbegehren "Österreich bleib frei" unterschrieben. Kritiker der Freiheitlichen und deren Obmann HC Strache werden dieses Ergebnis als Niederlage darstellen.

Bei einem alleinigen Vergleich der in Österreich abgehaltenen Volksbegehren ist dieser Schluss zulässig, denn die FPÖ mobilisierte nur rund fünf Prozent der Wahlberechtigten. In der Rangliste der Volksbegehren rangiert Strache etwa auf Platz 20. Es unterschrieben ungefähr gleich viele Bürger wie 1997 für die Beibehaltung des Schillings.

Am ehesten vergleichbar ist "Österreich bleib frei" mit dem Ausländer-Volksbegehren aus dem Jahr 1993. Damals unterzeichneten mit 416.000 Menschen deutlich mehr. Allerdings waren die Blauen in den 90er-Jahren unter Jörg Haider noch in der absoluten Hochphase.

Daher sind eine viertel Million Unterschriften durchaus ein Teilerfolg für Strache. Denn, sich zu einer Unterstützung des Volksbegehrens aufzuraffen, benötigte durchaus Zivilcourage. Nicht nur, dass man ein Eintragungslokal suchen und sich mit Lichtbildausweis deklarieren musste. Der Unterzeichner gestand damit öffentlich ein, FPÖ-Sympathisant zu sein. Alles andere als populär.

Mit 250.000 Unterschriften scheint fix, dass die FPÖ im Herbst nach den Nationalratswahlen die Fünf-Prozent-Hürde problemlos überspringt. Denn die Zahl jener Wahlberechtigten, die gegen einen Türkei-Beitritt zur EU sind bzw. Straches Parolen goutieren, liegt sicher weit über 5%.

Insgesamt stellt sich die Frage, was solche Volksbegehren bringen. Denn letztlich verschwindet das Ansinnen nach einer kurzen Behandlung im Parlament im Papierkorb. Sinnvoll wäre festzulegen, dass Volksbegehren ab einer Unterschriftenzahl von 500.000 verpflichtend zu einer Volksabstimmung führen müssten. Das wäre ein Schritt Richtung direkte Demokratie.

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