DER STANDARD-Kommentar "Rote Hilfe für blaues Begehren" von Michael Völker

Die FPÖ macht bloß deutlich, was die SPÖ meint - zum eigenen Nutzen

Wien (OTS) - Die FPÖ hat ganz bewusst tiefgestapelt. 100.000 und eine Unterschrift wären schon ein Erfolg. Aus dieser Sicht kann die FPÖ zufrieden sein. Es sind schließlich doch deutlich mehr als doppelt so viel geworden. Das Anti-EU-Volksbegehren reiht sich zahlenmäßig in den freiheitlichen Aktionismus der späten 80er- und 90er-Jahre ein, als es gegen Privilegien, für ein atomfreies Österreich und für den Schilling ging. Diese Anliegen kamen allesamt auf etwa 250.000 Unterschriften. An große Erfolge - "Veto gegen Temelín" (914.000) oder "Österreich zuerst" (416.000) - konnte man aber nicht anschließen.
Theoretisch ist das jüngste Volksbegehren, das erste unter dem neuen Herrn im freiheitlichen Haus, also ein Erfolg. Ein Ergebnis um die 250.000 ist kein schlechtes. Aber auch kein gutes, wenn man es an dem Potenzial misst, das sich bei dieser Thematik in Österreich mobilisieren ließe. Die EU ist in breiten Kreisen der Bevölkerung immer noch ein beliebtes Feindbild, und die Skepsis wächst, allen Bemühungen und Schönreden der Regierung zum Trotz.
Nahezu lieblich flehte die FPÖ: "Österreich bleib frei". Wenn man die Zahl der Unterschriften auf die Wahlberechtigten und die übliche Wahlbeteiligung umlegt, hätte die FPÖ ein Ergebnis um die fünf Prozent erzielt. Und blieb so unter ihren derzeitigen Umfragewerten. Heinz-Christian Strache gelang es nicht ausreichend, die Wähler und Sympathisanten seiner eigenen Partei zu mobilisieren.
Wenn man den ersten Umfragen und Analysen von Meinungsforschern und Politikwissenschaftern glauben darf, und diese scheinen durchaus schlüssig, dann haben sogar mehr sozialdemokratisch gesinnte Menschen das Volksbegehren unterschrieben als potenziell freiheitliche.
Unter Strapazierung aller Vorurteile, mit flotten Slogans, der üblichen Angstmacherei, dummdreisten Beispielen aus der untersten Schublade und, nicht zu vergessen, mit enormem finanziellem Aufwand, gelang es der FPÖ zwar nicht ihre Stammklientel zu motivieren, dafür aber SPÖ-Wähler anzusprechen. Und das bei einem Thema, wo der Meinungsprozess innerhalb der blauen Gesinnungsgemeinschaft längst abgeschlossen, wenn nicht einzementiert ist.
Dass unter diesen Umständen eine Viertelmillion Menschen unterschrieben haben, zeigt der FPÖ eines: Das Wildern bei der SPÖ ist nicht nur möglich, es zahlt sich aus. So, wie der eigentliche Text des Volksbegehrens formuliert ist, hätte er ja durchaus von der SPÖ stammen können: Erhalt der Neutralität, keine Zustimmung zur EU-Verfassung oder zum EU-Beitritt der Türkei ohne vorherige Volksabstimmung. Da könnte sogar SP-Chef Alfred Gusenbauer mit.
Der SPÖ gelingt es allerdings nicht, die Dinge auf den Punkt zu bringen. Ihr könnte man zugute halten, dass die Prozesse eben auch komplizierter sind, als es die FPÖ darstellt. Aber das Volk will einfache Antworten: Ja zur Neutralität, Nein zur Türkei. Und EU-Verfassung: Was ist das?
Als Instrument zum Aufwärmen im Vorwahlkampf war das Volksbegehren für die FPÖ nicht schlecht, für FPÖ und SPÖ zeigt es aber ein Dilemma. Für die FPÖ: Die eigenen Wähler sind schwieriger zu mobilisieren als angenommen, selbst mit negativ populären Themen, die derart einfach heruntergebrochen werden. Für die SPÖ: Wie grenzt man sich zur FPÖ ab, wenn die Inhalte derart ähnlich sind? Im Grunde genommen haben die Sozialdemokraten mit ihrem EU-skeptischen Kurs den Boden für das FPÖ-Volksbegehren aufbereitet.
Auch bei der Nationalratswahl könnte dann manch ein SPÖ-Sympathisant auf die Idee kommen, seine Stimme doch gleich jener Partei zu geben, die das Gleiche meint, es aber deutlicher ausspricht. Und das ist nun einmal die FPÖ. Die Sozialdemokraten müssen aufpassen, hier nicht in einen direkten Wettstreit zu treten, der wertet nämlich nur den Konkurrenten auf. Da stellt sich für den Wähler bald die Frage, wer der Schmied ist und wer bloß der Schmiedl.

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