Roth-Halvax: Keine "Sitzungsabgeordneten" schaffen Beschickung des Bundesrates durch Landtagsabgeordnete nicht sinnvoll

Wien (PK) - Bundesratspräsidentin Sissy Roth-Halvax weist einmal mehr den Vorschlag zurück, Bundesratsmandate durch Landtagsabgeordnete ausüben zu lassen. Diese Maßnahme wäre ihrer Meinung nach mit einem Verlust an Bürgernähe verbunden. So würden bloß "Sitzungsabgeordnete" geschaffen, die sich nicht ausreichend dem Kontakt mit den Bürgern ihrer Regionen, Bezirke und Gemeinden widmen könnten.

Roth-Halvax: "Zudem sind ja auch Landtagsabgeordnete fraktionszugehörig und würden daher im Bundesrat auch nicht anders stimmen als im Landtag. Warum sollte sich ihr Stimmverhalten denn ändern, nur weil sie in einer weiteren gesetzgebenden Körperschaft sitzen?" Dass dann plötzlich nicht Fraktions-, sondern Länderinteressen vertreten werden, hält die Bundesratspräsidentin für Wunschdenken: "Eine Idee wird nicht dadurch besser, dass man sie immer wiederkehrend herunterbetet."

Ein Bericht über die Tätigkeit der Bundesräte an das entsendende Land sei sicher gut, ändere aber nicht zwangsläufig das Stimmverhalten der Mandatare im Bundesrat, gibt Roth-Halvax zu bedenken. "Im übrigen möge man die Bundesräte nun selbst einmal zu Wort kommen lassen, welche Veränderungen der Länderkammer sinnvoll und wichtig wären. Am 8. Juni werden wir in einer ganztägigen Klausur in Baden unsere Vorschläge für die Zukunft des Bundesrates erarbeiten. Dann kommen endlich auch kompetente Personen zu Wort, die von der Arbeit des Bundesrates wirklich etwas verstehen", so Roth-Halvax. (Schluss)

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