"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Missbraucht" (Von Johannes Huber)

Ausgabe vom 14. März 2006

Wien (OTS) - Das Anti-EU-Volksbegehren ist geschlagen, eine Viertelmillion Österreicher hat unterschrieben - die Freiheitlichen können zufrieden sein: Sicher, in Anbetracht der EU-kritischen Stimmung, die in der Bevölkerung herrscht, ist das bescheiden. Aber das ist nicht das Entscheidende.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darf sich darüber freuen, dass es Jörg Haider mit dem "Schilling-Volksbegehren" nicht besser gegangen ist; und das 1997, zu seinen besten (Oppositions-)Zeiten.
Strache kann es im Übrigen egal sein, dass das Volksbegehren nicht von 500.000 oder noch mehr Menschen unterstützt worden ist, weil er seine Ziele auch so erreicht hat: Allen Österreichern ist in den letzten Wochen klar gemacht worden, wer am lautesten gegen Brüssel auftritt; und die FPÖ-Organisation ist nach all den Zerfallserscheinungen der letzten Monate wieder angefahren worden -das eine wie das andere ist im Hinblick auf die Nationalratswahlen, um die es Strache letztendlich geht, unbezahlbar.

Das Volksbegehren selbst war nebensächlich. Absurde Forderungen wie eine Volksabstimmung über die (ohnehin schon tote) EU-Verfassung taten nichts zur Sache, es ging einzig und allein um die FPÖ.
Das ist denn auch das Ärgernis: Wieder einmal ist ein Instrument der direkten Demokratie missbraucht worden.

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