Gaßner: Bundesbeschaffung spart auf Kosten der KMU's

Wien (SK) - "Die Thematik Bundesbeschaffung gehört zu jenen, bei
denen VertreterInnen der Wirtschaftskammer, des Wirtschaftsbundes und
der ÖVP im persönlichen Gespräch meiner Position zustimmen, nach
außen hin jedoch die offizielle Linie des Sparens durch den Bund
vertreten", erklärt der Schwertberger Bürgermeister und
SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner. ****

Es gehe dabei um die negativen Auswirkungen, die die
Vorgehensweise der Bundesbeschaffungsgesellschaft BBG auf die
regionalen Wirtschaftsstrukturen hat. Die BBG, die für öffentliche
Institutionen Beschaffungen im großen Stil durchführt, orientiert
sich primär am (niedrigen) Preis - andere Aspekte wie regionale
Wertschöpfung, Erhaltung von Arbeitsplätzen, Stärkung von Klein- und
Mittelbetrieben (KMU's) usw. blieben dabei unberücksichtigt.

"Dabei sind es die KMU’s, die als Rückgrat der österreichischen
Wirtschaft agieren und für Arbeitsplätze auch in ländlichen Regionen
sorgen. 90 Prozent aller österreichischen Untenehmen sind
Kleinbetriebe mit bis zu neun MitarbeiterInnen. Und genau diese gehen
bei Ausschreibungen der BBG leer aus", verweist Gaßner auf die Folgen
der Beschaffungspolitik.

Auch Gemeinden würden angehalten, die Leistungen der BBG in
Anspruch zu nehmen - unter Hinweis auf damit mögliche Einsparungen.
"Mir ist schon bewusst, dass Gemeinden auf den Preis achten und
ökonomisch wirtschaften müssen. Aber gerade die Gemeinden wissen
auch, wie bedeutend eine regionale Wirtschaftsstruktur für
Beschäftigung und Wohlstand ist und bedienen sich dabei der KMU´s in
ihrer unmittelbaren Umgebung. Schließlich sind sie auch der größte
öffentliche Investor - gerade in ländlichen Regionen", so Gaßner.

Sparwahn bedroht ländlichen Raum

Die Bundesregierung verfolge in bestimmten Bereichen einen
Sparwahn - nur nicht bei sich selbst, wie die horrenden Ausgaben für
Propaganda und Berater zeigen. Entgegen offiziellen Beteuerungen,
Politik für den sogenannten Mittelstand zu machen, sei die Politik
der Bundesregierung hauptsächlich auf die Förderung von Großbetrieben
ausgerichtet, was sich insbesondere bei der Steuerpolitik und der
öffentlichen Beschaffung zeige.

"Als Sprecher der Kommunen und des ländlichen Raumes geht es mir
darum, aufzuzeigen, wie wichtig öffentliche Aufträge für die
regionale Wirtschaft sind. Die KMU’s brauchen keine Brosamen, sondern
Aufträge, von denen sie, ihre MitarbeiterInnen und damit auch die
Region leben können. Der ländliche Raum lebt von den KMU’s, d.h. dem
wirtschaftlichen Mittelstand; und dieser gehört gefördert und nicht
in einer Doppelbödigkeit schön geredet. Ich rufe die vernünftigen
Kräfte in der Wirtschaftskammer als Vertreterin auch der KMU´s auf,
eine Politik der Stärkung regionaler Betriebe und Strukturen zu
machen", fordert der Kommunalsprecher abschließend. (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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