Gaßner: Bundesbeschaffung spart auf Kosten der KMU's

Bundesbeschaffung soll auch regionale Wirtschaft stärken

Wien (SK) - "Die Thematik Bundesbeschaffung gehört zu jenen, bei denen VertreterInnen der Wirtschaftskammer, des Wirtschaftsbundes und der ÖVP im persönlichen Gespräch meiner Position zustimmen, nach außen hin jedoch die offizielle Linie des Sparens durch den Bund vertreten", erklärt der Schwertberger Bürgermeister und SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner. ****

Es gehe dabei um die negativen Auswirkungen, die die Vorgehensweise der Bundesbeschaffungsgesellschaft BBG auf die regionalen Wirtschaftsstrukturen hat. Die BBG, die für öffentliche Institutionen Beschaffungen im großen Stil durchführt, orientiert sich primär am (niedrigen) Preis - andere Aspekte wie regionale Wertschöpfung, Erhaltung von Arbeitsplätzen, Stärkung von Klein- und Mittelbetrieben (KMU's) usw. blieben dabei unberücksichtigt.

"Dabei sind es die KMU’s, die als Rückgrat der österreichischen Wirtschaft agieren und für Arbeitsplätze auch in ländlichen Regionen sorgen. 90 Prozent aller österreichischen Untenehmen sind Kleinbetriebe mit bis zu neun MitarbeiterInnen. Und genau diese gehen bei Ausschreibungen der BBG leer aus", verweist Gaßner auf die Folgen der Beschaffungspolitik.

Auch Gemeinden würden angehalten, die Leistungen der BBG in Anspruch zu nehmen - unter Hinweis auf damit mögliche Einsparungen. "Mir ist schon bewusst, dass Gemeinden auf den Preis achten und ökonomisch wirtschaften müssen. Aber gerade die Gemeinden wissen auch, wie bedeutend eine regionale Wirtschaftsstruktur für Beschäftigung und Wohlstand ist und bedienen sich dabei der KMU´s in ihrer unmittelbaren Umgebung. Schließlich sind sie auch der größte öffentliche Investor - gerade in ländlichen Regionen", so Gaßner.

Sparwahn bedroht ländlichen Raum

Die Bundesregierung verfolge in bestimmten Bereichen einen Sparwahn - nur nicht bei sich selbst, wie die horrenden Ausgaben für Propaganda und Berater zeigen. Entgegen offiziellen Beteuerungen, Politik für den sogenannten Mittelstand zu machen, sei die Politik der Bundesregierung hauptsächlich auf die Förderung von Großbetrieben ausgerichtet, was sich insbesondere bei der Steuerpolitik und der öffentlichen Beschaffung zeige.

"Als Sprecher der Kommunen und des ländlichen Raumes geht es mir darum, aufzuzeigen, wie wichtig öffentliche Aufträge für die regionale Wirtschaft sind. Die KMU’s brauchen keine Brosamen, sondern Aufträge, von denen sie, ihre MitarbeiterInnen und damit auch die Region leben können. Der ländliche Raum lebt von den KMU’s, d.h. dem wirtschaftlichen Mittelstand; und dieser gehört gefördert und nicht in einer Doppelbödigkeit schön geredet. Ich rufe die vernünftigen Kräfte in der Wirtschaftskammer als Vertreterin auch der KMU´s auf, eine Politik der Stärkung regionaler Betriebe und Strukturen zu machen", fordert der Kommunalsprecher abschließend. (Schluss) ps/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006