Spindelegger: Österreichische Ratspräsidentschaft zeigt Engagement

Gebetsmühlenartige "SPÖ-Jammer-Tiraden" auf Kosten Arbeit suchender Menschen entbehrlich

Wien, 13. März 2006 (ÖVP-PK) "Gebetsmühlenartige 'Jammer-Tiraden' von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die österreichische EU-Ratspräsidentschaft engagiert an der Umsetzung ihrer Ziele arbeitet", so der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg.z.NR Dr. Michael Spindelegger, heute, Montag. In diesem Zusammenhang sei Bures auf die aktuellen Aussagen des ehemaligen deutschen Umweltministers Jürgen Trittin verwiesen, der Österreichs EU-Ratspräsidentschaft als "gut angelegt" bezeichnete. Auch der Luxemburger
Premierminister Jean-Claude Juncker meint, "die österreichische Präsidentschaft besticht mit ihrer Umsicht und ihrem Vermögen, anderen zuzuhören, sowie ihrem festen Willen, die Ziele zu erreichen, die sie sich gesetzt hat". ****

"Beschäftigung und Wachstum haben unter dieser Bundesregierung Priorität", so Spindelegger weiter. Ziel sei ein Prozent Beschäftigungswachstum jährlich, das sind insgesamt zwei Millionen Arbeitsplätze pro Jahr. Bis 2010 solle es zehn Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geben. "Erreichen möchte die Bundesregierung dieses Vorhaben durch die gezielte Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, den Abbau von bürokratischen Hürden sowie durch Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung", betonte der außenpolitische Sprecher der ÖVP.

Sich wie die SPÖ auf Kosten der Arbeit suchenden Menschen in "Krank-Jammerei" zu ergehen, sei nicht Sache der Bundesregierung. "Die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung zur aktiven Arbeitsmarktpolitik greifen. In Summe gibt diese Bundesregierung gegenüber 1999 eine Milliarde Euro mehr für aktive Arbeitsmarktförderung aus." Denn schließlich sei die "Trendwende" am Arbeitsmarkt unser wichtigstes Ziel, so Spindelegger abschließend.

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