AVISO: Konferenz innenpolitischer Parlamentsausschüsse in Wien Themen: Asyl und Migration; Kriminalitätsbekämpfung und Grudnrechte

Wien (PK) – Asyl- und Migrationspolitik als neue Aufgaben der Europäischen Union sowie Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung im Spannungsverhältnis zu den europäischen Bürgerrechten werden im Mittelpunkt der Konferenz der Vorsitzenden der innenpolitischen Ausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und
des Europäischen Parlaments stehen, die am 10. April 2006 im österreichischen Parlament stattfindet. Geleitet wird die Tagung von den Vorsitzenden der Ausschüsse für innere Angelegenheiten
des Nationalrats und des Bundesrats, Abgeordnetem Rudolf
Parnigoni (S) und Bundesrat Franz Eduard Kühnel (V).

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier greifen damit höchst aktuelle und sowohl in der Union selbst als auch innerhalb der einzelnen EU-Länder durchaus kontroversiell diskutierte Fragen
auf, die jedoch einer gemeinsamen Vorgangsweise bedürfen, um die bestehenden Herausforderungen auch bewältigen zu können. Diesen Problemen in angemessener Art und Weise zu begegnen, macht eine äußerst behutsame Gratwanderung zwischen der Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte als Grundpfeiler der Demokratie und Rechtstaatlichkeit einerseits und dem berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger andererseits notwendig.

Bereits beim letzen Meeting im vergangenen November in London
hätte die Mehrheit der Abgeordneten klar zum Ausdruck gebracht, dass jeder Grundrechtseingriff äußerst sensibel zu behandeln und abzuwägen sei, um das europäische Wertesystem nicht zu gefährden, unterstrich Abgeordneter Parnigoni. Er bezeichnete die
Tagesordnung daher auch als ein "ambitioniertes Programm, das die Zusammenarbeit zwischen den Innenausschüssen der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments gerade in derart wichtigen Fragen fördern und vertiefen soll". Als überzeugter Parlamentarier und Europäer wolle er, Parnigoni, die Innenministerinnen und –minister auffordern, die Parlamente bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Politik intensiv einzubinden.

Eine einheitliche Asyl- und Migrationspolitik für Europa ?

Parnigoni wird auch den ersten Teil der Konferenz leiten, der dem Thema "Asyl- und/oder Migrationspolitik als neue Aufgaben der EU" gewidmet ist. Grundlage für die Diskussion werden eine
einleitende Stellungnahme eines Vertreters der EU-Kommission
sowie eine Darstellung aus der Sicht der EU-Präsidentschaft und
aus nationalstaatlicher Sicht durch Bundesministerin Liese Prokop bilden. Die Innenministerinnen und –minister hatten sich bereits im Jahr 2004 auf das so genannte "Haager Programm" geeinigt, mit
dem Ziel, bis 2010 ein gemeinsames Asylsystem mit einem einheitlichen Verfahren und einem gemeinsamen Asylstatus zu schaffen. Wie Bundesministerin Prokop angekündigt hat, strebt sie eine einheitliche Bewertung und Dokumentation der Asyl- und Herkunftsländer während der österreichischen Ratspräsidentschaft an, um eine gleiche Ausgangslage bei der Rechtsprechung zu haben
und einen besseren Informationsaustausch zu ermöglichen. Im vergangenen Dezember sind die EU-Innenministerinnen und –minister übereingekommen, eine Liste sicherer Herkunfts- und Drittstaaten
zu erstellen, ohne sich jedoch auf konkrete Länder einigen zu können. Ziel ist es, eine derartige Liste bis zum April
vorzulegen.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni zeigte sich im Hinblick auf die Umsetzung einer gemeinsamen Asylpolitik in Europa vorsichtig zuversichtlich. "Es beginnt sich ein Kompromiss abzuzeichnen", meinte er. Die Innenministerinnen und -minister hätten schon konkret über Umsetzungsfristen nachgedacht, wobei das Jahr 2010
oft genannt worden sei. Im Gegensatz dazu könne man eine breite Skepsis hinsichtlich einer einheitlichen Regelung der Migrationspolitik in Europa beobachten. Es sei daher von großem Interesse, wie die Mitglieder der anderen Parlamente und des Europäischen Parlaments diese Frage beurteilen, freute sich Parnigoni auf eine interessante Diskussion.

Bürgerrechte versus Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung

Am Nachmittag werden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz dem Thema "Gemeinsame Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung im Spannungsverhältnis zu den europäischen Bürgerrechten" zuwenden. Bundesrat Franz Eduard Kühnel, der bei dieser Diskussion den Vorsitz führen wird, hält den Ausbau der europäischen Analyseeinheit und einen verbesserten Datenaustausch sowohl innerhalb der EU als auch unter den derzeit 25 Mitgliedstaaten für unumgänglich. "Der Terrorismus wird uns auch in den nächsten Jahrzehnten begleiten", so seine sorgenvolle Einschätzung. Denn bedauerlicher Weise gebe es weltweit noch
viele Staaten ohne demokratische und rechtstaatliche Strukturen, viele Staaten, in denen die Demokratie gescheitert ist und wo der Einflussbereich der Regierungen nicht das ganze Staatsgebiet umfasst.

Auch im Interesse eines energischen und koordinierten Vorgehens gegen die organisierte Kriminalität erachtet Kühnel eine verbesserte gegenseitige Information als unbedingt erforderlich.
In beiden Fällen gehe es darum, sowohl der EU-Kommission als auch den nationalen Regierungen ein Bild der aktuellen Lage zur Verfügung zu stellen, quasi um ein feed back in beide Richtungen, sagte Kühnel.

Große Bedeutung misst Kühnel darüber hinaus den Bemühungen um die Harmonisierung im Strafrecht bei. Einheitliche Tatbestände mit gleichem Strafausmaß und ein vergleichbares Niveau im
Strafvollzug könnten seiner Meinung nach dazu beitragen, den Kriminalitätstourismus einzudämmen.

Die Konferenz der innenpolitischen Ausschüsse ist eine von insgesamt vier Konferenzen von Fachausschüssen nationaler Parlamente der EU-Mitgliedstaten und des Europäischen Parlaments
im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Bereits
vom 27. bis 28. März 2006 werden die Vorsitzenden der Außenpolitischen Ausschüsse tagen, wo es in erster Linie um die europäischen Perspektiven für die Westbalkanländer und die aktuellen Kosovo-Verhandlunegn gehen wird. Am 29. Mai folgt die Konferenz der Vorsitzenden der Finanzausschüsse und am 16. Juni kommen die Vorsitzenden der Umweltausschüsse zusammen. (Schluss)

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