Hofer: Zusammenarbeit zwischen Landtagen und Bundesrat sicherstellen

FPÖ will Bundesrat mittelfristig mit Landtagsabgeordneten beschicken

Wien (OTS) - Salzburgs FPÖ-Landesparteiobmann Karl Schnell hat vor wenigen Tagen verlangt, daß Salzburgs Bundesräte dem Landtag regelmäßig einen Rechenschaftsbericht vorlegen sollten. Vorbild ist dabei Vorarlberg. Dort ist dieser Rechenschaftsbericht bereits Realität.

Die FPÖ schlägt nun vor, derartige Rechenschaftsberichte für alle Bundesländer umzusetzen. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer meint dazu: "In der Regel orientiert sich das Abstimmungsverhalten der Bundesräte an jenem der eigenen Fraktion im Nationalrat. Dabei müßte der Bundesrat, um im Sinne unserer Verfassung zu wirken, unabhängig vom Nationalrat ausschließlich Länderinteressen vertreten. Ein Rechenschaftsbericht durch die Bundesräte an den Landtag könnte das ändern."

Diese Maßnahme könnte sofort umgesetzt werden. Mittelfristig tritt die FPÖ dafür ein, den Bundesrat nicht durch eigene Mandatare, sondern durch Landtagsabgeordnete zu beschicken. Dazu ist natürlich eine Verfassungsänderung notwendig.

Norbert Hofer: "Die Landtagsabgeordneten sind schon jetzt in verschiedenen Ausschüssen tätig. Die Tätigkeit im Bundesrat wäre den Mandataren also durchaus zuzumuten. Wenn Landtagsabgeordnete im Bundesrat sitzen, dann ist garantiert, daß nicht Fraktions-, sondern Länderinteressen vertreten werden. Ich halte das daher für einen klugen Weg. Daß dabei auch noch Kosten gespart werden, ist ein angenehmer Nebeneffekt. Denn den Mandataren wäre nur ein Spesenersatz für die Fahrten nach Wien zu erstatten. Die Gagen für die Bundesräte fallen weg."

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