AK: Wettbewerbsrat nützen, um Dienstleistungsrichtlinie zu verbessern

Wirksame Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten fehlen, auch keine Regelungen für Nicht-EU-Arbeitskräfte: Bundesregierung muss sich im Wettbewerbsrat für Nachbesserungen einsetzen

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung muss sich beim morgigen Wettbewerbsrat dafür einsetzen, dass die Defizite der Dienstleistungsrichtlinie beseitigt werden", fordert AK Präsident Tumpel. Laut Vorschlag des EU-Parlaments soll die Richtlinie zwar nicht ins Arbeits- und Sozialrecht der dauerhaft in Österreich Beschäftigten eingreifen. Doch die wichtigste Frage der Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten ist nicht beantwortet: Wie wird bei vorübergehend entsendeten ausländischen ArbeitnehmerInnen die Einhaltung des österreichischen Lohnniveaus und zentraler arbeitsrechtlicher Bedingungen kontrolliert - um zu verhindern, dass durch Billigstlöhne österreichische Betriebe und Arbeitsplätze kaputt konkurrenziert werden? Wie werden Strafen im Herkunftsland der Firma durchgesetzt? Verstöße gegen österreichisches Recht können in der Praxis nicht bestraft werden - damit ist massives Lohndumping möglich, das zu Betriebsschließungen, Arbeitsplatzverlusten und massivem Druck in Richtung Lohnsenkungen führt. "Das ist nicht das Europa, das sich die Menschen wünschen: Für Firmen gelten keine Schranken, aber gleichzeitig können die Behörden ihre Sanktionen nur innerhalb der Landesgrenzen durchsetzen", kritisiert Tumpel. Der AK Präsident bemängelt auch das Fehlen einer klaren Regelung für Nicht-EU-Arbeitskräfte.

Der Binnenmarkt für Dienstleistungen kann nur funktionieren wenn es europaweite Zustell- und Vollstreckungsabkommen für Sanktionen gegen Lohndumping gibt. Diese müssen vor Inkraftreten der Richtlinie in Geltung sein, fordert die AK: "Ich warne vor einer Verharmlosung der Dienstleistungsrichtlinie", so Tumpel, "von einer Entwarnung kann keine Rede sein."

Auch für Nicht-EU-Arbeitskräfte fehlt eine klare und eindeutige Regelung, damit nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten unkontrolliert und zu katastrophalen Arbeitsbedingungen in die ohnehin schon völlig überforderten Arbeitsmärkte der EU kommen. Dienstleister sollen Nicht-EU-BürgerInnen nur dann in ein anderes EU-Land mitnehmen dürfen, wenn sie im Herkunftsstaat in einem legalen und dauerhaften Arbeitsverhältnis zum Dienstleister stehen. Hier sind effiziente Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten unter Mitarbeit der Behörden im Herkunftsland ausständig.

Bei den öffentlichen Dienstleistungen verlangt die AK, dass diese aus der gesamten Richtlinie ausgeklammert werden, und nicht nur in Hinblick auf grenzüberschreitende Ausübung. Nur so kann leistbare Qualität für alle garantiert werden, etwa bei der Wasserversorung. Auch bei den Konsumentenschutzinteressen weist die Arbeiterkammer auf Probleme hin: Zivilrechtliche Fragen sind von der Richtlinie zwar ausgenommen, aber es ist zweifelhaft, ob strengere österreichische Verwaltungsnormen auch auf ausländische Dienstleister in Österreich angewendet werden können - etwa Preisauszeichnungsvorschriften, Immobilienmaklerprovisionen und Werbevorschriften für Telekomdienste.

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