Swoboda: EU ist unverzichtbar und eine große Chance für alle

Regierung vertritt Österreichs Interessen in der EU nicht

Wien (SK) - "Es gibt eine Reihe von Dingen, die den Österreicherinnen und Österreichern zeigen, dass die Regierung ihre Interessen in Österreich und auf europäischer Ebene nicht einbringen", betonte SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda am Freitag im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung "Aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union" des Jungen Wirtschaftsverbandes Wien. Schüssel sei zwar ein guter Zelebrierer, ohne jedoch "substanziell viel einzubringen", kritisierte Swoboda und unterstrich, dass die SPÖ das Thema EU beruhigt in den Wahlkampf einbringen könne. Der SPÖ-Europaabgeordnete wies darauf hin, dass "die EU zwar verbessert werden muss, aber gemeinsame europäische Entscheidungen in einer wettbewerbsorientierten und globalen Welt unverzichtbar sind". Die EU biete - mit den notwendigen Voraussetzungen - für uns alle eine große Chance, so Swoboda, und auch für Katharina Schinner, Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsverbandes und Vize-Präsidentin des SWV-Wien "führt kein Weg vorbei an dem großen Projekt EU". ****

Trotz der europäischen Rahmenbedingungen gebe es auf nationaler Ebene oft unterschiedliche Entwicklungen, erläuterte Swoboda. So sinke beispielsweise die Arbeitslosenzahl in einigen Mitgliedsländern, während sie in anderen Ländern - wie auch in Österreich - steige. Man könne daher nicht sagen, dass die EU eine hohe Arbeitslosenrate habe, sondern die jeweilige Entwicklung "hängt von der nationalen Politik ab", bekräftigte der SPÖ-Europaabgeordnete. Die Sozialdemokratie im EU-Parlament vertritt hier das nordische Modell und ist für einen liberalen, flexiblen Arbeitsmarkt verbunden mit einer raschen, vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik.

Zum Thema Erweiterung merkte Swoboda an, dass es zwar Probleme gebe, aber viele Befürchtungen der Erweiterungs-Gegner nicht eingetroffen seien. Weiters sei es wichtig, über die Mitgliedsländer hinaus auch mit den Nachbarstaaten eine gute Beziehung zu haben. Dies sei auch bei der Frage der Energieversorgung von Bedeutung, "damit Europa nicht von Ländern, Regionen oder Energieformen einseitig abhängig wird".

Abschließend kritisierte Swoboda, dass nationale Politiker "die unangenehmen Dinge auf die EU abschieben", während die angenehmen nicht in diese Richtung gehen. Bei der unterschiedlichen Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den einzelnen Mitgliedsstaaten sei zu erkennen, dass nationale Politik trotz europäischer Rahmenbedingungen einen Einfluss habe. Swoboda betonte, dass "die Europa-Stimmung momentan zwar schlecht ist, aber das Interesse stark" und daher hat der SPÖ-Europaabgeordnete die Hoffnung, dass auch nationale Politiker Verantwortung übernehmen - denn erst wenn auch diese EU-Politik betreiben, "kann eine Vermittlung besser gelingen". (Schluss) sf

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