"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der große Wurf wird zum Rückfall in Kleinstaaterei" (von Stefan May)

Ausgabe vom 10.03.2006

Graz (OTS) - Die Berliner Regierung benötigt den Erfolg der Föderalismusreform als erstes großes Herzeigestück ihres gemeinsamen Wirkens. Und das Publikum lechzt schon seit langem nach einem großen Wurf in der durch Jahrzehnte zerfransten Verfassungswirklichkeit. Doch der Brocken Föderalismusreform ist schwieriger zu handhaben, als es am Anfang den Anschein hatte.

Die Ursache liegt in der Geschichte. Die Alliierten wollten nach dem Krieg in Deutschland keinen starken Zentralstaat schaffen, damit sich nicht wieder ereignen könne, was zwischen 1933 und 1945 geschah. Deshalb sind in Deutschland die Bundesländer ein entscheidenderer Faktor als in Österreich, sind Länderminister mächtiger als Landesräte.

Deutschlands Polizei beispielsweise untersteht den Ländern. Es gibt keinen Bundeskulturminister, Kultur ist Hoheit der Bundesländer, worüber diese eifersüchtig wachen. Auch in der Bildung hat der Bundesstaat nur wenig mitzureden. Das führt etwa dazu, dass reichere Bundesländer ärmeren die Lehrer abspenstig machen, oder dass es in zwei Bundesländern derzeit eine andere Rechtschreibregel gibt als im Rest. Umwelt ist vielfach ebenfalls Sache der Teilstaaten.

Deshalb hat auch die Länderkammer Bundesrat großes Gewicht, dementsprechend größeres als in Österreich. Mit der Zeit nahm das Mitspracherecht zu. 60 Prozent aller Gesetze sind im Bundesrat zustimmungspflichtig. Sobald die Länderkammer aber politisch anders dominiert ist als die Bundesregierung, kommt es zu Blockadesituationen. So geschehen gegen Ende der rot-grünen Bundesregierung, als die Union in immer mehr Bundesländern die Mehrheit errang und beim Regieren bald nichts mehr ging.

Kurz vor dem endgültigen politischen Stillstand taten sich Bund und Länder in Gestalt von Franz Müntefering und Edmund Stoiber zusammen, um eine Föderalismusreform zustande zu bringen. Fast gelang es den beiden, doch sie scheiterten, und obendrein gab es Neuwahlen. Jetzt versuchte sich die große Koalition als Erstes an diesem Thema, in der Hoffnung, es aufgrund der Vorarbeit rasch als Erfolg präsentieren zu können. Es hat aber einen Schönheitsfehler: Es ist ein Kompromiss zwischen ehemaliger Regierung und bisheriger Opposition.

Nun ist daraus das geworden, was Kritiker als einen Rückfall in deutsche Kleinstaaterei aus Zeiten des Kaiserreichs bezeichnen. Etwas, worüber vor allem im EU-Brüssel verständnislos der Kopf geschüttelt wird. ****

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