"Die Presse"-Leitartikel: "Das Dritte Lager auf der Müllhalde der Geschichte" von Karl Ettinger

Ausgabe vom 10.3.2006

Wien (OTS) - Beim Geld ist auf die orange-blaue Chaostruppe noch Verlass - und bei der Selbstzerstörung der Wahlchancen.

Die noch wahrnehmbaren Spaltprodukte der Zertrümmerung des Dritten Lagers, also die Gegeneinander-Kämpfer von BZÖ und FPÖ, haben in den vergangenen Wochen Nachhilfeunterricht im PR-Fach "Wie vertreibe und verwirre ich österreichische Wähler endgültig?" genommen. Denn schon seit der Abspaltung im April 2005 musste man ein kleines Genie sein, um wirklich auseinander halten zu können, wer im Parlamentsklub (und in den Ländern) zu den Orangen und zu den Blauen gehört.
Weil das offenbar noch zu wenig Chaos war, haben jetzt drei Abgeordnete die ultimative Verwirrungstaktik angewandt: an einem Tag für die FPÖ unterschreiben, um dann am nächsten Tag den FP-Austritt und sich selbst für parteifrei zu erklären. Besser kann Wählerabschreckung nicht gemacht werden. Was schert BZÖ und FPÖ, dass Werbestrategen ständig warnen, einer der größten politischen Fehler für jede Partei sei interner Streit statt Geschlossenheit?
Die jüngste Episode in dem orange-blauen Scheidungsdrama zeigt immerhin eines: Wenn es ums Geld und das Füllen der Parteikassen geht (im speziellen Fall um die Förderung der FP-Akademie), funktioniert der Politikern offenbar angeborene Zugreif-Reflex selbst unter schwierigsten Bedingungen. Da wird für die FPÖ unterschrieben, auch wenn dies mit zugehaltener Nase geschieht. Gleichzeitig findet ausgerechnet der Nachlassverwalter der einst selbst ernannten "Saubermann"-Partei FPÖ, Heinz-Christian Strache, nichts dabei, wenn er beim Werben um sein Volksbegehren über den "Wahnsinn" der Geldverschwendung in der EU herzieht.

0ie Unterschriften-und-Austritts-Posse ist außerdem der deutlichste Beweis dafür, wie beliebig BZÖ und FPÖ geworden sind. Dies, obwohl deren Hauptbeschäftigung in den vergangenen Monaten darin bestanden hat, sich gegenseitig zu bekämpfen, mit dem "Verräter"-Image zu stigmatisieren und den Österreichern vorzugaukeln, es handle sich dabei tatsächlich um zwei in ihrer Art völlig verschiedene Gruppierungen. Im Kabarett würde jedenfalls ein Sketch nur müde Lacher ernten, wie er bei der jüngsten Klausur des immer noch gemeinsamen Parlamentsklubs in Bad Aussee aufgeführt wurde: Da zog der Dompteur des orange-blauen Klubs, Herbert Scheibner, über die FPÖ her. Gleichzeitig bekennen sich zumindest zwei Klubmitglieder, Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch, seit Monaten offen zum blauen Feind. Selten hat in Österreich jemand versucht, die Wähler auf plumpere Weise für dumm zu verkaufen. Aber keine Sorge - die Bürger haben es ohnehin längst durchschaut: Bei diesem bewusst in Kauf genommenen orange-blauen Kuddelmuddel geht es einzig und allein darum, den regulären Wahltermin zu halten, um die -finanziell gut gepolsterten - Sitze in Parlament und Regierung nicht vorzeitig räumen zu müssen.

Das BZÖ versucht zwar seit geraumer Zeit einen Rollenwechsel auf der politischen Bühne: Statt des in Fleisch und Blut übergegangenen oppositionellen Rabaukengehabes bemühen sich Gorbach und Co., den konstruktiven Staatsmann zwecks Verlängerung des Engagements in der Regierung zu mimen. Wenn es aber im gemeinsamen Klub möglich ist, von einem Tag auf den anderen zwischen BZÖ, FPÖ und Parteilosigkeit zu wechseln, ist das bestenfalls ein Beweis für die medizinische Weltsensation, dass man auch ohne starkes Rückgrat turnen kann. Und die Ausfälle des BZÖ-Chefs Jörg Haider im Ortstafel-Streit? Weil nicht bekannt ist, dass Verfassungsrichter Masochisten sind, gelten Haiders verbale Watschentänze sicher nicht als Liebesbeweis. Wolfgang Schüssels ÖVP kann nun zumindest bis zur Herbst-Wahl etwas kommoder leben. Mit der öffentlichen Abkehr der drei Abgeordneten von den Freiheitlichen ist die Gefahr eines Koalitionsbruches durch die FPÖ gesunken. Für das noch bis Montag laufende FP-Volksbegehren sind die orange-blauen Chaostage hingegen sicher keine vertrauensbildende Maßnahme.
Der Zersplitterungsprozess des Dritten Lagers hält also an. Haider, Scheibner und Co. sammeln praktisch schon täglich die Nägel für den Sarg der politischen Totgeburt BZÖ. Für Straches Partei gibt es einen Dämpfer, noch ehe diese auf Bundesebene richtig abhob. Schüssel wird sich umso intensiver um einen Ersatz umschauen müssen. Die Überbleibsel seines Koalitionspartners kann er nach dem Wahltag nur mehr in Einzelteile zerlegt bewundern - vielleicht in einem orangen Korb auf der großen Müllhalde der Geschichte.

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