Erklärung im Namen der Europäischen Union zur Lage vor den Wahlen in Belarus

Wien (OTS) - Die Europäische Union ist äußerst besorgt über die Lage im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 19. März sowie über die fortschreitende Verschlechterung der Menschenrechtslage in Belarus. Sie appelliert daher an die belarussische Regierung, alles daran zu setzen, damit die Wahlen frei und fair verlaufen.

Die Europäische Union begrüßt, dass es in der belarussischen Zivilgesellschaft inzwischen demokratisch ausgewählte Politiker gibt, die sich ihren Mitbürgern als Alternative für die Gestaltung der Zukunft ihres Landes anbieten. Die Europäische Union ist bestürzt über die Berichte, denen zufolge die Rechte von Kandidaten im laufenden Präsidentschaftswahlkampf verletzt werden und insbesondere ein bestimmter Kandidat am 2. März bedroht und festgenommen wurde, wobei auch Gewalt gegen ihn angewendet worden sein soll. Die OSZE/BDIMR-Wahlbeobachtermission stellte in ihrem Zwischenbericht vom 1. März 2006 fest, dass Wahlkämpfer festgenommen, Wahlkampfbüros durchsucht, Wahlkampfmaterial beschlagnahmt und Wahlkampfveranstaltungen gestört worden seien. Die Europäische Union verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste und fordert die belarussische Regierung erneut auf, sich an die internationalen Normen und an ihre Zusagen im Rahmen der OSZE und der VN zu halten und die Gleichberechtigung aller Kandidaten im Wahlkampf sicherzustellen.

Die Europäische Union fordert die verantwortlichen Regierungsstellen von Belarus zudem nachdrücklich auf, der belarussischen Bevölkerung die uneingeschränkte Ausübung ihres Versammlungsrechts und ihres Recht auf freie Meinungsäußerung zu ermöglichen und alles zu unternehmen, um die persönliche Sicherheit friedlicher Demonstranten und aller Präsidentschaftskandidaten zu gewährleisten.

Wie der Rat bereits in seinen Schlussfolgerungen vom 7. November 2005 und vom 30. Januar 2006 erklärt hat, wird die Europäische Union die Lage in Belarus weiterhin aufmerksam beobachten und weitere restriktive Maßnahmen gegen die Verantwortlichen ergreifen, falls die Wahlen nicht im Einklang mit den internationalen Normen und den von Belarus im Rahmen der OSZE gegebenen Zusagen verlaufen sollten.

Die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien, die Bewerberländer Türkei, Kroatien* und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien und Montenegro und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

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