4-mal 4-Parteien-Einigung im Oö. Landtag

Frais: "SPÖ ist mit ihren Initiativen zentraler Motor der Landespolitik"

Linz (OTS) - "Mit dem SPÖ-4x4-Allradantrieb ist es bei der Landtagssitzung am 09.03.2006 entscheidend vorwärts gegangen. Sowohl bei beschäftigungswirksamer Wirtschaftspolitik und Bildung als auch bei EU-Subsidiarität und Energieforschung konnte die SPÖ die anderen Parteien für ihre Anträge gewinnen", zeigt sich SP-Klubobmann Dr. Karl Frais erfreut. Die Ursachen für die Zustimmung der anderen Parteien sieht Frais in der Themensetzung der SPÖ. "Wir sprechen bewusst im Landtag die Themen an, die die Menschen und ihre Lebensbedingungen in Oberösterreich berühren. Das hat nun offenbar auch die schwarzgrüne Landeskoalition erkannt".

Voraussetzung für konsensuale Arbeit im Landtag sind natürlich Kompromissfähigkeit und Verhandlungsbereitschaft. "Mit der 4-fachen 4-Parteien-Einigung haben wir als SPÖ bewiesen, dass es uns nicht um Parteipolitik, sondern um die Umsetzung von Sachpolitik geht. Wenn man mit klaren Inhalten im Interesse der OberösterreicherInnen Position bezieht, dann sollte das auch sachlich und nicht parteipolitisch von den anderen Parteien bewertet werden. Diese Form der konsensualen Vorgehensweise erwarte ich mir auch von ÖVP und Grünen in anderen wesentlichen Anliegen wie der Objektivierung im Oö. Landesdienst", stellt Frais fest.

Gerade mit dem Beschluss für eine beschäftigungswirksame Wirtschaftspolitik hat der Oö. Landtag klare Leitlinien für die Zukunft von Arbeit und Wirtschaft gesetzt, die es auch auf Landesebene umzusetzen gilt. "Die Vertreter aller Parteien sind gefordert für diese beschäftigungswirksamen Maßnahmen auf Bundes- und auf Europaebene einzutreten. Damit soll eine Umkehr vom neoliberalen Kurs hin zu mehr Arbeit und Beschäftigung im Sinne einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft geschaffen werden", erklärt der SP-Klubchef.

Die Beschlüsse für Ökoenergien als nationales und europäisches Forschungsziel, für mehr regionale Mitbestimmung im Rahmen der EU und für die Semesterzusammenlegung im Maturajahr sind ebenfalls von bundes- und europapolitischer Tragweite. Frais: "Gerade von der ÖVP erwarte ich mir, dass sie auf ihre wenig aktiven Bundesminister einwirkt, um in diesen wichtigen Bereichen endlich Fortschritte zu machen".

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