Aviso/Grüne: Morgen, Freitag - PK zu A5 - Verfassungsbeschwerde gegen Trassengenehmigung von Gorbach

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit DI Peter
Gregshammer (Sprecher BI Rosa Igel), RA Heinrich Vana (Rechtsvertreter BI Rosa Igel und KaA5), Stadtrat Christian Schrefel (Grüne Bezirk Mistelbach) und
NR-Abg. Gabriela Moser (Verkehrssprecherin der Grünen)

Thema: A5 hängt in der Luft - Verfassungsbeschwerde gegen rechtlich fragwürdige Trassengenehmigung von BM Gorbach - Finanzierung aus Budgetmitteln droht

Die radikale Kürzung der TEN-Gelder betrifft auch das als PPP geplanten Autobahnprojekt Wien-Brünn (Nordautobahn A5), dessen Finanzierung nun noch mehr als bisher in der Luft hängt. Dennoch soll das Projekt um jeden Preis durchgedrückt werden. Die kürzlich von BM Gorbach unterzeichnete Trassengenehmigung beruht jedoch auf mehrfach falschen Zahlen von Fristen und Datengrundlagen bis zum Feinstaub und ist ohne die dringend nötige strategische Prüfung zu Stande gekommen. Die BürgerInneninitiativen 'Rosa Igel' und 'KaA5' (Kritische AnrainerInnen A5) - vertreten durch RA Heinrich Vana - stellen die mit Unterstützung der Grünen eingebrachte VfGH-Beschwerde gegen diesen Willkürakt des Verkehrsministers vor.

Zeit: Morgen, Freitag, 10. März um 11.30 Uhr

Ort: Presseraum, 1010, Löwelstrasse 12, 2.Stock

Wir laden die VertreterInnen der Medien herzlich ein!

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Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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