Leichtfried/Bösch: Strengere Kontrollen bei Lebendtiertransporten dringend notwendig

Enquete zu Tiertransporten im Europäischen Parlament

Wien (SK) - "Das Thema Tierschutz hat in den letzten Jahren in der Europäischen Union deutlich an Bedeutung gewonnen. Und es war nicht zuletzt das Europäische Parlament, dass sich diesem Thema immer wieder verstärkt angenommen hat. Die heutige Enquete soll dazu dienen, den Tierschutz in Europa einen Schritt vorwärts zu bringen und neue Ideen zu kreieren", sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried als Veranstalter der öffentlichen Enquete zum Thema Tiertransporte im Europäischen Parlament. ****

Als einer der Redner ging Herbert Bösch - Mitglied des Haushalts-sowie des Haushaltskontrollausschusses - vor allem auf den Missbrauch bei EU-Exporterstattungen für Lebendtiertransporte ein. "Am 24.12.2005 haben wir ein echtes Weihnachtsgeschenk erhalten. Denn an diesem Tag wurden die Exporterstattungen für lebende Schlachtrinder abgeschafft. Das ist ein erster großer Erfolg, für den wir jahrelang kämpfen mussten. Dennoch gibt es noch viel zu tun. Denn die Exporterstattungen sind weiterhin eine Möglichkeit, Gelder auf unrechtmäßigem Weg zu erhalten. "Während die Exporterstattungen nur rund 10 Prozent des Agrarhaushalts ausmachen, entfallen rund 26 Prozent der Unregelmäßigkeiten auf diesen Bereich", erläutert Bösch.

Weiters mangelt es vor allem an der Kontrolle. Es gibt zwar genaue Vorgaben, wann die Ausfuhrerstattungen nicht ausbezahlt oder wieder eingezogen werden, allerdings lassen sie sich nur schwer kontrollieren. "Laut EU-Verordnung müssen Kontrollen an dem Ort, an dem die Gemeinschaft verlassen wird, an dem Ort, an dem auf ein anderes Transportmittel umgeladen wird und am Zielort durchgeführt werden. Allerdings hat die EU-Kommission kaum Kontrollbefugnisse in Drittstaaten", so Bösch.

Die unzureichenden Kontrollen belegt auch ein Rechnungshof-Sonderbericht aus dem Jahr 2004. Laut dem Bericht beliefen sich die Summen der vorschriftswidrigen Zahlungen im Bereich der Landwirtschaft zwischen 1971 und 2002 auf 3,1 Milliarden Euro. 75 Prozent der Gelder, also 2,2 Milliarden Euro, wurden noch nicht wiedereingezogen. "Und das seit 30 Jahren", zeigt sich Bösch empört.

"Im Grunde waren sich die RednerInnen alle einig", fasste Jörg Leichtfried zum Abschluss der Enquete die Meinungen zusammen. "Die derzeit gültige Richtlinie zum Tierschutz ist unzureichend. Verbesserungen muss es vor allem im Bereich der Kontrolle und der Ausbildung der Exekutive geben. Weiters müssen die Mindestnormen für Tiertransporte verschärft werden. Das bedeutet geringere Transportzeiten und eine verringerte Ladedichte. Hoffen wir, dass die Enquete dazu beigetragen hat, das Thema und die noch immer vorherrschenden Probleme stärker in die Öffentlichkeit zu bringen", meinte Leichtfried abschließend.

Service: Folgende RednerInnen nahmen an der Enquete teil: MEP Jörg Leichtfried (Abgeordneter zum Europäischen Parlament), Madeleine Martin (Tierschutzbeauftragte der hessischen Landesregierung), Alexander Rabitsch (offizieller Veterinär des Amtes der Kärntner Landesregierung), Herbert Bösch (Abgeordneter zum Europäischen Parlament), Maggie Entenfellner (Kronenzeitung), Rainer Radlinger (Rechtsanwalt), Paulo Casaca (Abgeordneter zum Europäischen Parlament), Dil Peeling (Eurogroup for Animal Welfare), Gebhard Seiwald (Tierschutzbeauftragter in Rahmen der Österreichischen Ratspräsidentschaft) (Schluss) ps/mp

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