Matznetter: Neuerliches Regierungs-Geständnis, dass Steuerreform 2005 gescheitert ist

Bartenstein kopiert SPÖ-Vorschläge zur Entlastung der untersten Einkommen und des Faktors Arbeit

Wien (SK) - Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Bartenstein, Niedrigsteinkommen durch Senken der Sozialversicherungsbeiträge zu entlasten, ist für SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter "ein Beweis mehr, dass die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht angekommen ist: Bartenstein bekennt damit ein, dass jene Menschen, die wenig verdienen, nichts als Belastungen in den vergangenen Jahren hinnehmen mussten." ****

Es sei "schön zu sehen, dass es mittlerweile fast schon täglich von Regierungsseite Einbekenntnisse gibt, dass die SPÖ die richtigen Vorschläge macht", so Matznetter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Denn auch der Bartenstein-Vorschlag, jene 1,5 bis 2 Millionen Menschen, die in Armut leben oder armutsgefährdet sind, durch Senken der Sozialversicherungsbeiträge zu unterstützen, "ist ein SPÖ-Vorschlag, der bereits seit fünf Jahren am Tisch ist, ohne dass es bisher eine Regung von Seiten der ÖVP gegeben hätte, diesen grundvernünftigen Vorschlag zu prüfen", sagte Matznetter.

Matznetter bekräftigte in dem Zusammenhang die Forderung der SPÖ nach einer umfassenden Steuerreform: Sofortige Entlastung des Mittelstandes um 300 bis 400 Euro pro Jahr, Erhöhung der Negativsteuer für Kleinsteinkommen auf 220 Euro und Einführung von Steuergutschriften für Pensionisten. Finanziert werden sollen diese Maßnahmen durch die Zurücknahme der Gruppenbesteuerung, das Schließen von Schlupflöchern und die Abschaffung von Ausnahmen bei der Körperschaftssteuer und durch die zusätzlich eingenommene, aber nicht budgetierte Umsatzsteuer.

Die Bartenstein-Vorschläge seien einmal mehr eine Bestätigung der Forderungen der SPÖ nach einer umfassenden strukturellen Steuerreform, für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, für die Stärkung der Kaufkraft und für das damit verbundene stärkere Wachstum, so Matznetter abschließend. (Schluss) wf

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