Darabos: Nur mehr Postenschacher und Verteilung von Steuergeld hält Regierung zusammen

Wien (SK) - In der aktuellen Auseinandersetzung um die 600.000
Euro für die FPÖ-Parteiakademie wird nach Ansicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführer den Österreichern vor Augen geführt, was die ÖVP/BZÖ/FPÖ-Koalition noch zusammenhält: "Ihnen geht es ausschließlich um die Verteilung von Posten und Geld." Im Zentrum dieser "Selbstbedienungsaktionen" sieht Darabos Kanzler Schüssel. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar, "dass sich Schüssel seine derzeitigen Koalitionspartner BZÖ und FPÖ mit Großzügigkeit auf Steuerzahlerkosten warm halten will, für die Zeit nach der Nationalratswahl."

"Neben den hektischen Aktivitäten rund um die Verteilung von Parteienförderung und von Posten in staatsnahen Unternehmen geht bei dieser Regierung gar nichts mehr", so Darabos am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Wie man es auch betrachtet, sowohl für die Untätigkeit der Regierung als auch für die großzügigen Postenverteil-Aktionen und die Selbstbeweihräucherung der Regierung in Zeitungsinseraten wird immer der Steuerzahler zur Kasse gebeten."

Darabos kritisiert diese "Hochkonjunktur beim Postenschacher" im Regierungsumfeld. "Egal wo man hinblickt, ob ORF oder staatsnahe Betriebe, ÖVP, FPÖ und BZÖ sind nur mehr damit beschäftigt, sich das Land untereinander aufzuteilen", sagte Darabos mit dem Hinweis auf aktuelle Beispiele.

So wird berichtet, dass der ehemalige FPÖ-Minister Reichhold als Vorstand der Asfinag im Gespräch ist, der Kabinettchef von Finanzminister Grasser wiederum soll laut Medienberichten Chef der Bundesimmobiliengesellschaft werden, von BZÖ-Staatssekretär Mainoni wird berichtet, er habe Ambitionen auf den Chefsessel der Austrian Research Centers in Seibersdorf. Ex-FPÖ-Ministerin Forstinger ist laut Medienberichten um einen Vorstandsposten der Brenner-Basis-Tunnel AG bemüht. (Schluss) wf

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