Gaal: ÖVP betreibt Versteckspiel um Eurofighter-Kaufvertrag

Murauer bestätigt: Misstrauen ist berechtigt

Wien (SK) - Die Aussagen der ÖVP zum Eurofighter-Deal tragen aus Sicht von SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal "rein gar nichts zur Aufklärung der Ungereimtheiten und Widersprüche rund um die größte Beschaffungsaktion der Zweiten Republik bei". Die ÖVP betreibe ein Versteckspiel und erkläre den Kaufvertrag zur Geheimsache, statt auf Transparenz zu setzen. "Dabei haben die österreichischen Steuerzahler ein Recht darauf zu erfahren, was die Regierung Schüssel mit ihrem Geld vor hat", so Gaal am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

In seiner heutigen Aussendung habe sich ÖVP-Wehrsprecher Murauer wieder um klare Worte herumgeschwindelt. Der Rückzug auf "militärische Geheimhaltung" und "kaufmännische Teile" sei unglaubwürdig, so Gaal. Es gehe nur darum, die Details des Rücktrittsrechts und die damit verbundenen Kosten offen zu legen. "Solange das nicht passiert, darf sich die ÖVP nicht wundern, wenn Verdacht geschöpft wird und die Menschen glauben, dass sich die Regierung von der Herstellerfirma über den Tisch ziehen hat lassen", so der SPÖ-Wehrsprecher.

Die Geheimhaltung der Regierung sei auch damit zu erklären, dass sie die Entscheidung für den Eurofighter zugunsten von EADS und zu Lasten der Steuerzahler getroffen habe, indem sie die Ausschreibungskriterien nicht erfüllt habe. Außerdem habe die Milliarden-teure Kampfbomber-Beschaffung nichts mit Luftraumüberwachung zu tun und sei sicherheitspolitisch nicht notwendig. "Niemand braucht Kampfbomber", so Gaal, der abschließend festhielt: "Die Regierung hat etwas bestellt, das es nicht gibt und etwas gekauft, das sie nie bekommen wird." (Schluss) se

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