Gahr zu Pilz: Forderung nach Vertragsoffenlegung ein alter Hut

ÖVP-Rechnungshofsprecher: Eurofighter-Kaufvertrag wurde vom Rechnungshof überprüft

Wien (ÖVP-PK) - Die Forderung nach der Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages ist wie das Aufwärmen einer alten Suppe, reagierte heute, Donnerstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr auf die Forderungen der Opposition. "Die Aussagen des Bundesministers für Landesverteidigung, Günther Platter, und Generalmajor Erich Wolf waren stets klar: Die technischen Bestimmungen des Vertrages, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung geboten ist, und die kaufmännischen Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse des Vertragspartners ist, werden nicht veröffentlicht. Bereits im Jahr 1987 wurde feststellt, dass die Offenlegung des Kaufvertrages von Luftraumüberwachungsflugzeugen nicht erforderlich ist. Die regelmäßig aufgestellte Forderung des grünen Sicherheitssprechers wird dadurch auch nicht seriöser", so Gahr. ****

Der Eurofighter-Kaufvertrag wurde vom Rechnungshof überprüft. "Insgesamt hat sich der Rechnungshof bereits drei Mal mit der Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge beschäftigt. Der Rechnungshof hat bislang kein einziges Mal von "juristischem Unsinn" beziehungsweise von "Verfassungsbruch" gesprochen. Der Vorwurf der Opposition ist daher für mich völlig unverständlich und kann nur auf reinen Populismus zurückgeführt werden", erklärte der ÖVP-Rechnungshofsprecher.

Pilz’scher Populismus wieder einmal nicht zu überbieten

Die Argumente für die Vertragsoffenlegung des grünen Sicherheitssprechers nehmen bereits besorgniserregende Ausmaße an. Gahr führte aus: "Hier wird zum Beispiel das Grenzsicherungssystem in Rumänien mit der Luftraumsicherheit in Österreich verglichen. Zwischen zwei komplett unterschiedlichen Bereichen in einem europäischen Großkonzern werden hier Verbindungen gesehen und daraus Schlussfolgerungen gezogen."

Pilz ein Rot-Grün Befürworter?

Der ÖVP-Abgeordnete gab sich abschließend über die koalitionären Neigungen des grünen Politikers überrascht: "Anscheinend wird hier der Wunsch nach einer Rot-Grünen Koalition immer stärker. Anders ist der Forderung des Abgeordneten Pilz, sofort einen gemeinsamen Vertrag der Rot-Grünen Parteispitzen zu unterzeichnen, die die weitere Vorgangsweise in der Causa Eurofighter nach der Nationalratswahl festlegen soll, nicht zu erklären!"
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