Pirklhuber: Reform europäischer Lebensmittelbehörde unabdingbar und dringend notwendig

Entscheidungsprozess bei Gentech-Zulassungen auch reformbedürftig

Wien (OTS) - Eine Reform der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) und die Etablierung einer unabhängigen Gentechnik-Risikoforschung sind unabdingbar und dringend notwendig" erklärt der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, zum heutigen EU-Ministerrat und zu den diesbezüglichen Aussagen von BM Pröll. Als "unverantwortlich" bezeichnet Pirklhuber die Zulassungspraxis der EU-Kommission im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO). "Die EU-Kommission entscheidet bei der Zulassung von GVO durchwegs positiv und beruft sich dabei auf die Gutachten der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA). Die EFSA wiederum orientiert sich lediglich an den Unterlagen der Gentechnik-Industrie und ignoriert jede weitere Risikobewertung", so Pirklhuber weiter. Alle vorgebrachten Bedenken von Mitgliedstaaten müssten bei der Sicherheitsbewertung berücksichtigt und auch unabhängige Gutachten herangezogen werden. Auch der Entscheidungsprozess bei der Zulassung müsse dahingehend geändert werden, dass einfache Mehrheiten entscheiden könnten." Bekanntlich genügt es nicht, wenn eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat die Zulassung eines Gentechnik-Konstruktes ablehnt, sondern es ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Andernfalls entscheidet die Kommission für eine Zulassung", so Pirklhuber.

Wichtige Ergebnisse für die Sicherheitsbewertung würden zurückgehalten, warnt Pirklhuber. So musste Greenpeace vor Gericht erstreiten, dass die Ergebnisse einer Studie mit Ratten, die mit dem Gentech-Mais MON 863 gefüttert wurden, von der Firma Monsanto veröffentlicht wurden. Die Ratten hatten ein verändertes Blutbild und Nierenschäden und dennoch hatte die EFSA bescheinigt, dass der Mais unbedenklich sei. "Solange es keine unabhängige, seriöse Risikobewertung auf EU-Ebene gibt, sind jedenfalls nationale Importverbote zu verhängen. BMin Rauch-Kallat muss daher aus Vorsorgegründen unbedingt ein Importverbot für MON 863 verhängen", fordert Pirklhuber. Keinesfalls dürfe dem Drängen der Kommission nachgegeben werden, die drei in Österreich bestehenden nationalen Importverbote auf Gentechnik-Mais aufzuheben. Auch sei das geplante Importverbot des Gentech-Rapses GT 73 umzusetzen.

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