Nach BZÖ-Skandal im Landtag: Cernic und Kaiser kritisieren Freunschlag

Kaiser: Richter kann man wegen Befangenheit ablehnen bei Landtagspräsidenten geht das leider nicht

Klagenfurt (SP-KTN) - Nach BZÖ-Skandal im Landtag: Cernic und Kaiser kritisieren Freunschlag

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Klagenfurt (SP-KTN) - Jörg Haider führt seinen Rachfeldzug gegen die Kärntner SPÖ nach Haiders Vertragsbruch offensichtlich auf allen Ebenen fort. So hat der Präsident des Kärntner Landtages, Jörg Freunschlag, am Donnerstag LHStv. Gaby Schaunig das Rederecht zur Aktuellen Stunde untersagt. "Vor Gericht kann man einen Richter wegen Befangenheit ablehnen, bei Landtagspräsidenten ist das leider nicht möglich", erklärte SP-Klubobmann Peter Kaiser und nannte die Begründung Freunschlags, wonach im SPÖ-Neuwahlantrag ein Punkt statt eines Bindestrichs Schaunig zum Rederecht verholfen hätte als Erfüllung eines Haider-Auftrages durch Freunschlag. Kaiser nannte auch Beispiele wie die Ortstafelfrage, wo der Präsident (Anmerkung zugunsten Jörg Haiders) über Zuständigkeiten nach Verfassungsinterpretation hinweggeblickt hatte.

"Hier wird zugunsten Haiders eine Zweiklassengesellschaft im Kärntner Landtag gepflogen", wirft die stellvertretende Klubobfrau der SPÖ, LAbg. Nicole Cernic, Freunschlag vor. Die SPÖ werde sich aber weder durch Referatsentzug in der Regierung noch durch Redeverbot im Kärntner Landtag ihre Kompetenz und ihren Arbeitswillen für Kärntens Zukunft nehmen lassen, so Cernic. Scharfe Kritik übte Cernic an der Ausübung des Präsidentenamtes im Kärntner Landtag durch Jörg Freunschlag. Ein so hochkarätiges Amt dürfe nicht zu parteipolitischer Willkür missbraucht werden, so Cernic. Sie kündigt eine mediale Übermittlung der Verfehlungen Freunschlags via APA-OTS an.

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