Neue Spam-Bestimmung: Adaptierung an die Praxis notwendig

Fachverband Werbung: " Europäische Kommission soll die Datenschutz-Richtlinie rasch neu überdenken" - Überarbeitung auch der nationalen Regelung notwendig

Wien (PWK143) - "Die österreichische Wirtschaft lebt inzwischen ganz maßgeblich von der Kommunikation via E-Mail. Insbesondere die 1700 aktiven PR-Beraterinnen und PR-Berater und die Journalisten sind auf dieses Kommunikationsmedium angewiesen", sagt Alfred Autischer, Sprecher der Berufsgruppen der PR-Berater im Fachverband Werbung und Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Österreich.

Mit 1. März ist nun eine neue gesetzliche Regelung zum besseren Schutz vor ungebetenen E-Mails aus teils unsicheren internationalen Quellen in Kraft getreten. Ein solcher Schutz ist, so Autischer, auch dringend notwendig - die Frage sei nur, ob die gewählte Art und Weise die richtige sei.

Denn durch die Auflagen der neuen Bestimmung werden aber auch und vor allem seriös arbeitende Informationsanbieter wie PR-Agenturen und Pressestellen von Unternehmen unnötig belastet. Denn die gesetzliche Verschärfung der Bestimmung für den Versand von E-Mails führt in der tagtäglichen Arbeit der heimischen PR-Experten zu Problemen in der Praxis: Informationsbezogene Presseaussendungen an Redaktionen und E-Mail-Newsletter an Journalisten und Meinungsführer, die sich an mehr als 50 Adressen richten, gelten nach den neuen Bestimmungen nämlich ebenso als "Massenwerbesendungen" wie Spam-E-Mails, die für Potenzmittel oder fragwürdige Geldanlagen werben. "Und das kann es ja wohl nicht sein", moniert PR-Branchensprecher Autischer.

Er bezeichnet die neue gesetzliche Regelung als "gut gemeint, aber im Business-Alltag schwer umsetzbar" und tritt vehement für "die sinnvolle Adaptierung der Bestimmung an die Erfordernisse der Praxis" ein.

Es könne nicht angehen, "dass eine neue Bestimmung vor allem dazu führe, Anwälte mit der Klärung der unsicheren Rechtslage zu beschäftigen. Wir brauchen klarere Aussagen in den erläuternden Erklärungen, was nun in die neue Bestimmung fällt und was nicht. Wir brauchen mehr Bezug zur täglichen Praxis", meint Autischer.

Der rechtliche Graubereich sei mit der neuen Bestimmung größer anstatt kleiner geworden, auch sind zahlreiche Arbeitsplätze bedroht, da viele PR Agenturen, die gezielt informieren wollen, in der Existenz bedroht sein könnten.

Daher ist die Europäische Kommission dazu angehalten, die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG -insbesondere Artikel 13 - rasch neu zu überdenken. "Ebenso sind die heimischen Politikerinnen und Politiker aufgefordert, für eine rasche Überarbeitung der Regelung einzutreten", will auch Peter Drössler, Obmann des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation der WKÖ, die Politik in Österreich ebenso in die Pflicht genommen wissen. (JR)

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