Kräuter: Eurofighter: Werden "nützliche Aufwendungen" kassiert?

Gibt es Provisionen für Gegengeschäfte? - Parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Schüssel

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigt eine parlamentarische Anfrage zu möglichen Provisionen und Empfängern von möglichen Vermittlungsgeldern des Eurofighterdeals an. Kräuter: "So genannte nützliche Aufwendungen in der Höhe von zwei bis drei Prozent sind bei Waffendeals dieser Größenordnung nicht ungewöhnlich. Es geht daher um Summen bis zu 60 Millionen Euro. Ich werde an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einer schriftlichen Parlamentsanfrage allfällige Zahlungen über den Kaufpreis hinaus sowie gegebenenfalls deren Höhe und Empfänger erfragen." ****

Bundeskanzler Schüssel sei aufgrund seiner Aussage vor der letzten Nationalratswahl, dass "eine Wirtschaftsplattform die Abfangjäger bezahle", die zuständige Adresse für eine Anfrage nach den finanziellen Hintergründen des Deals. Kräuter: "Ich werde außerdem den ÖVP-Parteiobmann Schüssel fragen, ob er definitiv und ohne wenn und aber ausschließen kann, dass Gelder in die ÖVP oder in einen der ÖVP nahe stehenden Bereich geflossen sind."

Durch die völlig unverständliche Blockadehaltung und Informationssperre der Regierung werde eine eindeutige Klärung der Rechtmäßigkeit aller Zahlungsflüsse erschwert. Auch die Frage, ob Provisionen für Gegengeschäfte vereinbart worden seien, werde der Bundeskanzler zu beantworten haben: "Mir wurde in einem Streitfall von einem Vermittler mitgeteilt, dass zumindest drei Prozent pro Gegengeschäft vereinbart sind."

Weiters fordert Kräuter Nationalratspräsidenten Andreas Khol auf, endlich eine Befragung der wirklich relevanten Auskunftspersonen zum Eurofighterdeal im Rechnungshofausschuss zu unterstützen. Kräuter: Es sind dies: MR Wolfgang Katter (BMLV), Brigadier a.D. Josef Bernecker (BMLV), MR Dr. Herbert Hillingrathner (BMF), Gen.a.D. Horst Pleiner (BMLV), Gen.a.D.Dr. Peter Corrieri (BMLV), Günter Barnet (BMLV), LH Dr. Jörg Haider, BM Mag. Karl-Heinz Grasser und BM a.D. Herbert Scheibner.

Darabos stellt klar: Heinz Schaden vertritt eine Einzelmeinung - SPÖ-Bundesgeschäftsführer verweist auf Parteitagsbeschluss

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stellte unterdessen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar, dass der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden mit seiner jüngsten Aussage zu den Eurofightern "eine Einzelmeinung" vertreten habe.

Die Sozialdemokratie halte selbstverständlich vollinhaltlich an ihrem Parteitagsbeschluss vom 27. Oktober 2002 fest. Damals wurde im "Programm der Sozialdemokratischen Partei Österreichs für die Jahre 2003 bis 2006" unter dem Kapitel N "Österreichs Rolle in Europa und in der globalen Staatengemeinschaft" einstimmig beschlossen: "... Für diese vordringlichen Aufgaben wollen wir das Bundesheer entsprechend ausstatten. Der Kauf von Kampfflugzeugen ist für diese Aufgaben nicht erforderlich, und deshalb lehnen wir ihn ab." (Schluss) se

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