Swoboda: Visaerleichterungen für Westbalkanländer müssen rasch in Angriff genommen werden

Stufenweiser Fahrplan soll betroffene Länder aus der Isolation führen

Wien (SK) - "Beim kommenden informellen Außenministerrat in Salzburg muss das Thema Visaerleichterungen für Staatsangehörige aus den Westbalkanländern ganz oben auf der Tagesordnung stehen", forderte der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda heute in einem Pressegespräch in Brüssel. "Wenn es keine Signale in diese Richtung gibt, muss man sich fragen, welches Gewicht der Westbalkanschwerpunkt, den sich die österreichische Ratspräsidentschaft gesetzt hat, eigentlich hat." ****

"Es ist mir bewusst, dass eine Aufhebung der Visavergabepraxis nicht von einem auf den anderen Tag möglich ist", so Swoboda. "Daher schlage ich einen Stufenplan vor. In einem ersten Schritt sollen Visa an StudentInnen, Wirtschaftstreibende und AkademikerInnen vergeben werden. Damit können diese Länder langsam aus ihrer Isolation herausgeführt werden. Gleichzeitig können die Visaerleichterungen auch an Auflagen für die Staaten geknüpft werden. Visavergaben sollten daher an die Rückführungsübereinkommen und effiziente Grenzkontrollen geknüpft werden, womit ein Druck auf die Länder entsteht, diese Abkommen zu unterzeichnen", erklärt der Europaabgeordnete.

"Mit diesen ersten Schritten könnten auch Praktiken unterbunden werden, die nicht im Sinne der EU sein können. So gibt es etwa viele mazedonische Staatsangehörige, die sich um eine bulgarische Staatsbürgerschaft bemühen, um dann die Visafreiheit in die EU zu erlangen", berichtet Swoboda.

"Derzeit gibt es in Europa sehr unterschiedliche Zugänge zum Thema Visaerleichterung. Allgemein scheinen die Außenminister dem Thema positiver gegenüber zu stehen, als die Innenminister der EU. Aus einer Verknüpfung der beiden Gruppen könnte der Zugang zum Thema verbessert werden. Daher erwarte ich mir, dass in Kürze eine Arbeitsgruppe aus Außen-, Innenministern und der Europäischen Kommission zusammengesetzt wird und ein Fahrplan zu diesem Thema ausgearbeitet wird. Spätestens bis zum EU-Gipfel im Juni müssen hier konkrete Schritte erfolgen", betonte Swoboda abermals. (Schluss) ns/mp

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