Öllinger: Ex-FPÖ-Abgeordnete müssen Unterschriften zurückziehen - Drohender Hintergehung von SteuerzahlerInnen muss Riegel vorgeschoben werden

BK Schüssel muss Auszahlung an FPÖ stoppen bzw. rückgängig machen

Wien (OTS) - "Die heute Vormittag aus der FPÖ ausgetretenen Abgeordneten müssen umgehend ihre Unterschriften zurückziehen. Alles andere käme einer glatten Hintergehung von SteuerzahlerInnen gleich, dem muss ein Riegel vorgeschoben werden", erklärt der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, angesichts der neusten Vorgänge innerhalb des freiheitlichen Parlamentsklubs.

"Außerdem muss BK Schüssel umgehend die Auszahlung an die Freiheitliche Parteiakademie stoppen bzw. rückgängig machen. Das Gesetz regelt ganz klar, dass es Aufgabe der Bundesregierung ist festzustellen, ob ein Rechtsträger - in diesem Fall die Freiheitliche Akademie - förderungswürdig ist oder nicht. Spätestens durch die heutigen Parteiaustritte gibt es keinen Zweifel mehr daran, dass der FPÖ das Geld nicht zusteht", so Öllinger.
Sollte die Bundesregierung in ihrer heutigen Ministerratssitzung die Auszahlung beschlossen haben, müsse dies selbstverständlich sofort rückgängig gemacht werden - und zwar der Gesamtbetrag. Öllinger verweist darauf, dass Medienberichten zufolge der FPÖ bereits ein Grundbetrag in der Höhe von 600.000 Euro zugeflossen sei und das Bundeskanzleramt im nächsten Schritt über einen Zusatzbetrag von 460.000 Euro zu befinden habe.

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