Fekter gegen Unklarheiten der Rechte und Pflichten von Lebenspartnern

ÖVP steht für eine klare Linie - Beliebigkeit verunsichert die Menschen

Wien (ÖVP-PK) - Es herrscht in der Bevölkerung derzeit große Rechtssicherheit darüber, dass eine Ehe mit Rechten und Pflichten verbunden ist und dass eine Lebensgemeinschaft diese Rechte und Pflichten nicht umfasst. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter. Sie hält nichts davon, die Bevölkerung zu verunsichern, in dem man suggeriert, Lebensgemeinschaften seien dasselbe wie eine Ehe: "Das wäre eine Zwangsbeglückung vom Gesetz, die am Willen und den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht." ****

So spricht sich Fekter dagegen aus, dass Lebensgefährten in Patchwork-Familien neben der Obsorge der leiblichen Eltern auch noch Rechte und Pflichten an den fremden Kindern haben sollen, wie im Vorschlag von Justizministerin Karin Gastinger vorgesehen wäre. Fekter vertritt die Auffassung, dass dies von weiten Teilen der Betroffenen so gesehen wird.

Die ÖVP-Abgeordnete weiter: "Eine Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften mit der Ehe entspricht nicht dem Lebensmodell vieler, die bewusst und freiwillig keine Ehe eingehen. Der Gesetzgeber soll hier nicht zwangsbeglückend auftreten. Die ÖVP wartet noch immer auf eine Antwort der Ministerin bezüglich jener Regelung homosexuelle Lebensgemeinschaften betreffend, die bereits im Jahr 2004 als Punktuation übergeben worden ist. Für die ÖVP sollen homosexuelle Lebensgemeinschaften und verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften gleich behandelt werden. Diskriminierende Bestimmungen, sofern sie noch in Gesetzen vorhanden sind, sind zu beseitigen." Für Fekter ist es unerklärlich, warum die Frau Ministerin hier keinen geeigneten Vorschlag vorlegt.

Einer Reform antiquierter Bestimmungen im Eherecht steht Fekter offen gegenüber, insbesondere für die Gestaltung von Ehepakten soll in Zukunft mehr Flexibilität gegeben sein.
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