Deutschland: Keine Rentenerhöhung bis 2009 - Österreich: Volle Inflationsabgeltung

Seniorenbund warnt vor rot-grünem Experiment Hermagor/Kärnten (OTS) - Gestern hat der deutsche Bundessozialminister Franz Müntefering in Berlin den neuen Rentenversicherungsbericht vorgestellt. Dabei ist das wahre Ausmaß der Folgen des katastrophalen rot-grünen Experiments für Deutschland deutlich geworden: Bis 2009 werden die deutschen Renten überhaupt nicht erhöht. Auch danach sind Erhöhungen äußerst fraglich. "Die deutsche Rententragödie zeigt einmal mehr, dass im Gegensatz dazu die österreichische Bundesregierung mit den Pensionsreformen rechtzeitig und richtig agiert hat. Dadurch ist es in Österreich gelungen, alle Pensionen auf hohem Niveau abzusichern. Und das, obwohl bereits jetzt die österreichische Durchschnittspension mit 13.300 Euro wesentlich höher ist als die deutsche mit nur 10.400 Euro! (Zahlen 2005 laut EU-Studie)", so NR-Präsident Dr. Andreas Khol, der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes.

In Deutschland ist heuer sogar ein eigenes Gesetz erforderlich, um drohende Pensionskürzungen zu verhindern, die aufgrund der von der rot-grünen Regierung eingeführten Pensionsregelungen sonst fällig gewesen wären.

Bereits in den letzten drei Jahren mussten die Rentner Deutschlands ohne jegliche Erhöhung ihrer Rente auskommen. Daran wird sich auch in den nächsten Jahren nichts ändern. Ob die Renten ab 2009 wieder erhöht werde, hängt von der Lohnentwicklung sowie der Konjunktur ab, und ist somit alles andere als sicher. Ausgeschlossen wurde nur, dass die Renten bis 2012 gekürzt werden.

Im Gegensatz dazu wurden in Österreich mit der Pensionssicherungsreform sowie der Pensionsharmonisierung europaweit vorbildliche Regelungen getroffen. Wie eine vor kurzem veröffentlichte Studie der EU-Kommission über die Entwicklung der Pensionen in Europa bis 2050 belegt, kann es sich Österreich auch in Zukunft leisten, überdurchschnittlich hohe Pensionen auszuzahlen. Khol: "Bereits heuer wurden ja über 90 % der Pensionen um 2,5 % und damit mit der vollen Inflationsrate erhöht. Höhere Pensionen erhalten einen Fixbetrag von 46,88 Euro. Ab 2009 bekommen dann aber überhaupt alle Pensionisten die volle Inflationsrate abgegolten."

Abgesehen von den Nullrunden bei den Rentenerhöhungen in Deutschland, soll 2007 auch noch der Rentenbeitrag erhöht werden und darüber hinaus ist die Anhebung des Pensionsanrittsalters auf 67 Jahre geplant. Eine zusätzlich Belastung für die deutschen Rentner ist der im Vergleich zu Österreich doppelt so hohe Krankenversicherungsbeitrag.

"Angesichts der tragischen Situation der Rentner in Deutschland sollte die Opposition endlich aufhören, das ausgezeichnete österreichische Pensionssystem dauernd schlecht zu reden. Es ist die Aufgabe jeder guten Regierung, die Nachhaltigkeit aller Sozialsysteme zu sichern. Dies betriff auch die Pensionen. Es bedeutet, dass das Pensionssystem so zu regeln ist, dass auch die nächste Generation eine gleichwertige Leistung wie die heutige erhält. Die österreichische Bundesregierung hat durch ihre Pensionsreformen, die nicht überall, vor allem nicht bei der Opposition Anklang fanden, diese Verantwortung wahrgenommen. Unsere Pensionen sind wertgesichert und darauf bestehen wir.

Das Erbe der rot-grünen Regierung in Deutschland zeigt, was passiert, wenn eine Regierung dieser Verantwortung nicht gerecht wird.

  • Renten-Schrumpfung
  • Reduktion auf eine Sockelpension
  • Zur Existenzsicherung muss neben der Sozialversicherung privat vorgesorgt werden. Vizekanzler Müntefering hat damit klar gemacht, dass die Deutschen in Zukunft alle nur mehr kleine Pensionen erhalten. Der Seniorenbund

warnt vor einem rot-grünem Experiment in Österreich. Dies wäre eine Bedrohung für die Sicherung der Pensionen der nächsten Generationen. Die Prioritäten von rot-grün in Österreich ist ein Grundeinkommen für alle auch ohne Arbeit - das klingt gut und kostet 1 Mrd. Euro. Woher nimmt man sie? Niemand weiß es, wahrscheinlich zu Lasten der Pensionswertsicherung. Nicht mit uns!", betont Khol abschließend.

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