Rasmussen: Gemeinsames Vorgehen in Europa könnte vier bis fünf Millionen Arbeitsplätze schaffen

Matznetter: "Koalition der Willigen" sollen Strategie für mehr Wachstum und Investitionen umsetzen

Wien (SK) - "Die zu erwartenden Wachstumsraten in Europa werden nicht ausreichen, um mehr Beschäftigung zu schaffen. Was Europa braucht, ist mehr Wachstum und mehr Nachfrage und das wird nur mit einem gemeinsamen und koordinierten Vorgehen in der Wirtschaftspolitik möglich sein", so SPE-Vorsitzender Paul Nyrup Rasmussen am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Renner-Instituts und des Kompetenzteam Wirtschaft der SPÖ mit dem Titel "Alternativen in der europäischen Wirtschaftspolitik". Im Anschluss an Rasmussens Referat diskutierten mit dem dänischen Politiker, Christoph Matznetter, SPÖ-Budget- und Finanzsprecher, Monika Kircher-Kohl, Finanzvorstand Infineon Austria, und Markus Marterbauer, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung. ****

In den letzten Jahren sei es für die Regierungen in den europäischen Ländern nicht leicht gewesen. Auf der einen Seite gab es die Lissabon-Ziele, auf der anderen Seite eine europäische Langzeitstrategie, deren Ziele aber sehr vage waren und darüber hinaus gab es noch den Stabilitäts- und Wachstumspakt. "Die Budgetdisziplin war die größte Herausforderung für die Mitgliedsländer. Man konzentrierte sich aufs Sparen", so Rasmussen. Angesichts dieser Politik seien aber Wachstum, Ökologie und Arbeitsplätze zurückgeblieben. Das erwartete Wachstum von 2 bis 2,1 Prozent werde zu wenig sein, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. "Was Europa braucht, ist mehr Wachstum und mehr Nachfrage", unterstrich Rasmussen.

In Europa habe sich sowohl im privaten Bereich, als auch bei den privaten Investitionen das Sparen durchgesetzt. Die USA hätten sich hingegen für den Weg von Wachstum und Inlandsnachfrage entschieden. Die Antwort auf diese Herausforderung müsse eine proaktive, neue und intelligente Wirtschaftspolitik sein. "Alle Reformen der letzten zehn Jahre haben sich nicht mit der Nachfrage beschäftigt", kritisierte Rasmussen. Hier müssen neue Paradigmen für das 21. Jahrhundert geschaffen und der Hebel angesetzt werden. "Wir müssen davon wegkommen, dass wir in Arbeitsplätze investieren. Wir müssen in die Menschen investieren", so Rasmussen angesichts der Tatsache, dass Jobwechsel immer häufiger werden würden. Lebenslanges Lernen sei hier entscheidend. Auch in der Energiepolitik gäbe es große Herausforderungen. "Wir können 20 Prozent des Energieverbrauchs reduzieren, wenn wir in diesem Bereich intelligent investieren", so Rasmussen. Nachhaltiges Wachstum sei entscheidend.

Eine Stagnation in Europa dürfe nicht mit Wettbewerb der Mitgliedsstaaten zueinander bekämpft werden, so Rasmussen, der auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ölkrisen in den siebziger Jahren verwies. "Der Binnenmarkt ist eine Einheit mit einem hohen Grad an gegenseitiger Abhängigkeit", betonte Rasmussen. Deshalb müsse sich die Wirtschaftspolitik auf Investitionen in fünf Lissabonschwerpunkten konzentrieren. Rasmussen nannte: Forschung und Entwicklung, Bildung, aktive Arbeitsmarktpolitik, Kinderbetreuung und Infrastruktur. Hier solle jede Regierung über fünf Jahre hinweg ein Prozent mehr als im Vorjahr investieren. Ein solcher Schritt würde einen wesentlichen Anstieg beim Wachstum der EU-15 bedeuten und in vier Jahren vier bis fünf Millionen Arbeitsplätze schaffen.

Matznetter hielt fest, dass diese Wachstums- und Investitionsstrategie nur in einem gemeinsamen Vorgehen einen entscheidenden Wachstumsschub für Europa bringen könne. "Das zentrale Moment liegt in der Koordination der Maßnahmen der einzelnen Mitgliedsstaaten", unterstrich Matznetter. "Es gibt manche, die glauben, ein Wettbewerb innerhalb der Mitgliedsstaaten mache Europa wettbewerbsfähiger. Das ist so, als würde man glauben, ein Wettbewerb von Linien- und Schiedsrichtern macht die Leistung der Tennisspieler besser", führte Matznetter aus. Es gehe vielmehr um einen Wettbewerb in einem geregelten Rahmen, der politisch vorgegeben werden müsste.

Das ökonomische Problem Europas im Moment sei, dass die privaten Unternehmen zu wenig investieren würden und die Staaten bei den öffentlichen Investitionen schwächeln. "Gerade Österreich ist hier als Schlusslicht der EU ein negatives Beispiel", hob Matznetter hervor. Man müsse wieder zurück zum Kernprinzip: je mehr Verbraucher konsumieren, desto mehr landet in der Ladenkasse der Unternehmen und desto wirksamer wird der gesamte Wirtschaftskreislauf.

Er sei froh, so Matznetter, dass sich die europäische Sozialdemokratie zu einem gemeinsamen Vorgehen bekannt habe. "Wir brauchen eine Koalition der Willigen, die diese gemeinsam koordinierte Strategie für mehr Wachstum umsetzen", unterstrich Matznetter. Je mehr Länder teilnehmen würden, desto größer würden die Wachstumseffekte - auch auf jene Länder, die sich nicht beteiligen. (Schluss) js

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