Familienpaket - Jarolim: Menschen leiden unter rückschrittlicher ÖVP

Wien (SK) - "Es kann nicht angehen, dass nur aufgrund des rückschrittlichen Familienbildes der ÖVP - das heute selbst Justizministerin Gastinger konstatieren musste - dringend notwendige Reformen hintangestellt werden und die Menschen unter einer unzulänglichen Rechtslage zu leiden haben", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zum drohenden Scheitern des sogenannten Familienpakets durch den Widerstand der ÖVP. ****

Der SPÖ-Justizsprecher hält insbesondere die Aufwertung von Lebensgemeinschaften und die Ermöglichung von eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Partnerschaften für wichtig. "Aber auch im übrigen familienrechtlichen Bereich bedarf es dringend Verbesserungen", betonte Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. So etwa im Unterhaltsrecht, wo diesbezüglich bereits ein richtungsweisender Entschließungsantrag der SPÖ vorliege.

"Justizministerin Gastinger ist dringend aufgefordert, nicht zu resignieren, sondern an den ohnehin dem Parlament vorliegenden Vorschlägen der SPÖ mitzuwirken", betonte Jarolim abschließend. (Schluss) wf

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