Dolinschek: "IMPERIAL-Kunden wurden um ihr Geld gebracht"

OGH-Entscheidung: Kündigungsausschluss bei IMPERIAL- und CORDIAL-Gewinnscheinen gesetzwidrig

Wien (OTS) - "Dieses OGH-Urteil ist ein Sieg für den Konsumentenschutz in Österreich. Einmal mehr haben wir gezeigt, dass wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates dem Konsumenten zu seinem Recht verhelfen konnten. Der OGH hat die Rechtsansicht des Konsumentenschutzministeriums geteilt und mit seinem Urteil eindrucksvoll jene Firmen abgestraft, die glauben, auf dem Rücken der Konsumenten ihre Geschäfte machen zu können. Diese Firmen und ihre nunmehr abgeurteilten Geschäftsmethoden bedeuten nicht nur einen Schaden für die Konsumenten, sondern auch einen Schaden für den österreichischen Kapitalmarkt", so Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek. ****

Die IMPERIAL-Finanzgruppe und die von ihr angebotenen Veranlagungsprodukte werden schon seit vielen Jahren von den österreichischen Konsumentenschutzeinrichtungen massiv kritisiert. Seit dem Jahr 2001 laufen auch umfangreiche strafgerichtliche Voruntersuchungen beim Landesgericht Linz gegen leitende Verantwortliche von IMPERIAL. Es besteht der Verdacht des schweren gewerbsmäßigen Betrugs und der Untreue.

Besondere Probleme traten bei den seit 1990 am österreichischen Markt angebotenen Gewinnscheinen der IMPERIAL Immobilienanlagen AG und der CORDIAL Ferienclub AG auf, die beide zur IMPERIAL-Finanzgruppe gehören. Der Zeichner derartiger Gewinnscheine stellte IMPERIAL Kapital für Immobilienveranlagungen zur Verfügung, wobei der Anleger in den Geschäftsbedingungen bis zum 31.1.2025 auf jedes Kündigungsrecht verzichten musste und er während dieses Zeitraumes von bis zu 35 Jahren auch kein Recht auf Gewinnausschüttungen hat. Hinzu kommt, dass die Gewinnscheine auch nicht an der Börse notieren.

Um die Gewinnscheine auch dem "kleinen Sparer" zugänglich zu machen, wurden die Wertpapiere Konsumenten vor allem im Rahmen von Ansparverträgen angeboten, bei denen der Anleger zumeist über 10 Jahre hinweg mit monatlichen Ratenzahlungen sukzessiv neue Gewinnscheine ankaufen muss. Dadurch wurden die Gewinnscheine über ein Strukturvertriebssystem auch an zahlreiche in Anlagegeschäften unerfahrene Konsumenten verkauft.

Ab dem Jahr 1998 brachen die Kurse der Gewinnscheine massiv ein und es besteht seither auch keine tatsächliche Möglichkeit mehr, die Gewinnscheine zu ihrem (ohnehin stark gesunkenen) Kurswert am Sekundärmarkt zu verkaufen. Die Zeichner von Gewinnscheinen stehen daher seit 1998 vor der unzumutbaren Situation, dass sie Wertpapiere besitzen, deren Kurs sehr stark gefallen ist, die sie außerdem nicht zum Kurswert weiter verkaufen können und die sie bis zum Jahr 2025 auch nicht kündigen können. Hinzu kommen die laufenden strafgerichtlichen Voruntersuchungen gegen IMPERIAL.

Das Konsumentenschutzministerium hat daher im Dezember 2002 Anlegern mit noch laufenden Ansparverträgen über Gewinnscheine empfohlen, jedenfalls keine weiteren Zahlungen mehr an IMPERIAL zu leisten. Außerdem hat das Ministerium den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage gegen IMPERIAL beauftragt, in welcher der in den Gewinnscheinbedingungen enthaltene Kündigungsausschluss bis zum 31.1.2025 beanstandet wurde.

Der Oberste Gerichtshof hat dieser Klage nunmehr mit Urteil vom 24.1.2006 rechtskräftig in vollem Umfang stattgegeben und es IMPERIAL verboten, sich auf den Kündigungsausschluss zu berufen, wenn er in laufenden Altverträgen bereits unzulässigerweise vereinbart wurde. Die Verträge über die Gewinnscheine stellen daher auch nach Ansicht des OGH gesetzwidrige Knebelungsverträge dar, die hinsichtlich des Kündigungsausschlusses unwirksam sind.

Für Inhaber von Gewinnscheinen bedeutet das nach Ansicht des Konsumentenschutzministeriums, dass die Gewinnscheine erstmals bereits zum 31.12.2006 unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zur Rückzahlung gekündigt werden können. Die Anleger müssten dann bis spätestens 31.7.2007 den Substanzwert der Gewinnscheine (oder einen allfälligen geringeren Kurswert zum 31.12.2006) ausbezahlt erhalten.

Dolinschek: "Ich hoffe, dass die betroffenen Anleger aufgrund der Entscheidung des OGH zumindest einen Teil ihres Kapitals in absehbarer Zeit rückerstattet erhalten und nicht ihr ganzes Geld verloren ist". Es habe sich auch herausgestellt, dass das mit der Verkaufsvermittlung der Gewinnscheine beauftragte IMPERIAL-Unternehmen keine Konzession der Finanzmarktaufsicht (FMA) besitzt, obwohl es eine derartige Konzession spätestens seit 1.1.2000 besitzen müsste. "Die Vermittlung von Wertpapieren ohne Konzession der FMA ist strafbar. Außerdem hat der konzessionslose Vermittler keinen Anspruch auf Provisionen oder sonstige Vergütungen. Anleger mit noch laufenden Ansparverträgen über Gewinnscheine können daher diese Verträge fristlos kündigen und außerdem die von ihnen seit 1.1.2000 bezahlten Provisionen - das sind 5 % der jeweiligen Ratenzahlungen seit 1.1.2000 - zurückverlangen", so Dolinschek abschließend. (Schluß) bxf

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