"Die Presse": Kommentar: "Wie eine Mickey-Mouse-Bank zum Problem wird" (von Franz Schellhorn)

Ausgabe vom 9.3.2006

Wien (OTS) - Die Privatisierung der Bank Burgenland ist vor allem eines: eine vergleichsweise peinliche Veranstaltung.

Der ukrainische Botschafter zu Wien ist außer sich. Vor Zorn. Seiner Ansicht nach wären nämlich Investoren aus der Ukraine vom Burgenland klassisch "gelegt" worden. So hätte eine ukrainische Bietergruppe für die heruntergewirtschaftete Bank Burgenland knapp 155 Millionen Euro auf den Tisch geblättert. Und damit um flotte 55 Millionen Euro mehr als der österreichische Interessent, die Grazer Wechselseitige. Und dennoch erhielt letztere den Zuschlag.
Seine Exzellenz dürfte da wohl nicht ganz falsch liegen. Ein starkes Indiz dafür ist ja schon einmal darin zu sehen, dass "gut informierte Kreise" bereits vor Wochen zu berichten wussten, wie das "überaus spannende Bieter-Rennen" um die Bank Burgenland ausgehen wird: mit einer "österreichischen Lösung". Nachdem nun längst bekannt war, dass sich nur zwei Bieter um die Landesbank bemühten und die Ukraine eben nicht zu Österreich gehört, war klar, was eine "österreichische Lösung" in diesem Fall heißen wird.
Das mag nun ja auch durchaus für die richtige Entscheidung halten. Ungeachtet dessen dürfte es wohl kaum zu den privaten Vergnügungen eines burgenländischen Landeshauptmannes gehören, für öffentliches Eigentum großzügige Rabatte zu gewähren. Irgendwie ist es schade, dass das ausgerechnet einem "roten" Landeshauptmann passieren muss. Andernfalls hätten uns sozialdemokratische Wirtschaftsexperten wohl schon mit betroffenen Mienen vorgerechnet, wie viele Lehrstellen sich mit 55 Millionen Euro finanzieren ließen.

Im Burgenland wird mittlerweile suggeriert, dass es in Wahrheit ja nur einen wirklichen Bieter gegeben hätte. So wird keine Gelegenheit ausgelassen, unterschwellig auf "dubiose Geschäfte" der ukrainischen Investorengruppe anzuspielen. Das dürfte bei weiten Teilen der Bevölkerung durchaus ziehen. Schließlich haben wir die (rhetorische) Dorfplatz-Frage ja gleich im Ohr: "Na, seien mir sich einmal ehrlich - woher werden die (Ukrainer, Anm.) denn das Geld schon haben?" Sollten diese subtilen Hinweise einen realen Hintergrund haben, wäre es wohl nicht zu viel verlangt, den einen oder anderen Beweis dafür mitzuliefern. Im Burgenland hält man das nicht für zwingend notwendig. Schließlich wissen wir ja: Irgendwie eh alles Russen, diese Ostler! Nun ja.
Zum Glück sind die Berührungsängste österreichischer Banken mit der Ukraine nicht immer derart groß wie im Fall der Bank Burgenland. Vorbehalte gegenüber "dubiosen Geschäftemachern" sind freilich gleich ganz verflogen, wenn es für österreichische Banken darum geht, die ukrainische Kreditwirtschaft aufzukaufen. Österreich ist größter ausländischer Investor in der Ukraine, erst im Vorjahr hat Raiffeisen mit der Aval Bank das zweitgrößte Kreditinstitut des Landes übernommen. Kaufpreis: 860 Millionen Euro. Wie meinte der Raiffeisen-Ost-Chef Herbert Stepic damals so schön: "Diese riesige Investition zu einem relativ schwierigen Zeitpunkt der Demokratisierung der Ukraine ist ein positives Signal für internationale Investoren."
Welches Signal es für internationale Investoren wohl sein mag, wenn offizielle Repräsentanten eines Bundeslandes der Republik Österreich unmissverständlich zu verstehen geben, Investoren allein deshalb nicht zu akzeptieren, weil sie aus einem unpassenden (Aus-)Land kommen? Nichts anderes war ja, wenn wir Landeshauptmann Hans Niessl glauben dürfen, der Grund für den Zuschlag an die Grazer. Schließlich hat Niessl klipp und klar zu verstehen gegeben, dass man in Eisenstadt eine "österreichische Lösung" wollte. Das ist auch insofern relevant, als die Frage, ob die Ukrainer diskriminiert wurden, vom Landeshauptmann höchstpersönlich mit einem klaren "Ja" beantwortet wurde.
Der Verkauf der Bank Burgenland ist und bleibt der höchst diskussionswürdige Versuch einer rein nationalistischen Motiven folgenden Privatisierung. Gut, das Burgenland steht mit seinem Wirtschafts-Patriotismus nicht alleine da. Dasselbe Schauspiel ist derzeit schließlich auf höherem Niveau in Frankreich und Spanien zu sehen. Dadurch wird der Fall Bank Burgenland allerdings um nichts besser.

Letztlich bleibt aus österreichischer Sicht nur zu hoffen, dass die Ukrainer nicht allzu viel in Eisenstadt gelernt haben. Etwa, wie man einen unerwünschten Bieter höchst elegant "aussteigen" lässt. Wir werden es bald wissen. Schließlich schickt sich gerade die Erste Bank an, eine ukrainische Sparkasse zu übernehmen. Eine perfekte Gelegenheit zur Revanche. Ob es das wert war? Wohl kaum.

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