WirtschaftsBlatt Kommentar vom 9.3.2006: Die Hochsaison für Luftblasen hat begonnen - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Anlässlich des gestrigen Weltfrauentages hat sich der
SPÖ-Vorsitzende ein paar kesse Gags einfallen lassen: Falls seine
Partei im Herbst Nummer eins werden sollte, versprach Alfred
Gusenbauer vollmundig, werde er einen Bundesfrauenförderungsfonds
einrichten, der mit jährlich 100 Millionen Euro dotiert wäre. Dieser
Fonds würde beispielsweise Projekte zum Abbau von
Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen fördern, Frauen
Hilfestellung bei Unternehmensgründungen bieten oder ihren
beruflichen Wiedereinstieg unterstützen. So nebenbei verhiess
Gusenbauer den Österreicherinnen die Wiedereinführung der
seinerzeitigen Kindergartenmilliarde - sprich 100 Millionen Euro für
den Ausbau notwendiger Kinderbetreuungsplätze.
Mit vielen Millionen jonglierte, ungefähr zur selben Zeit, auch
Vizekanzler Hubert Gorbach: Bei der Klubklausur des BZÖ in Bad Aussee
zauberte er das so genannte "Mittelstandspaket" aus dem Zylinder, das
die mittelständische Wirtschaft um etwa 180 Millionen Euro entlasten
solle. In sieben Punkten hatte er ein paar an sich gute Ideen
aufgelistet, etwa einen ermässigten Mehrwertsteuersatz für
Wohnungsrenovierungen, eine Prämie für zusätzliche Arbeitsplätze und
die Förderung von Weiterbildung in Betrieben mit bis zu 20
Mitarbeitern.
Was Hubert Gorbach da, ganz offensichtlich zur Einstimmung auf den
Wahlkampf, zu bieten hat, ist aber in Wahrheit nichts anderes als
eine riesige Luftblase - in der Absicht verbreitet, bestimmte
Wählerschichten, nämlich den Mittelstand, halbwegs gnädig zu stimmen.
Dass der Noch-BZÖ-Häuptling gestern auch noch stundenlang mit Kanzler
Schüssel, Finanzminister Grasser, Wirtschaftsminister Bartenstein und
ein paar Experten über seine neuesten Geistesblitze diskutiert hat,
macht dieses politische Schattenboxen in keinster Weise
glaubwürdiger.
Die schön verpackten Wahlzuckerl, die in diesen Tagen zur Verteilung
gelangen, werden garantiert nicht die letzten sein. Die
Millionenversprechen von SPÖ und BZÖ lassen jedoch erahnen, wie
brutal in den kommenden Monaten um die Macht gefightet wird. Die
gängige Strategie, den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel
zu versprechen, wird den Parteien indes wenig bringen. Es ist nämlich
zu offensichtlich, dass es sich dabei um heisse Luft handelt bzw.
dass alles sofort wieder zu vergessen ist. Allerdings stellt sich die
Frage, warum etwa Gusenbauer und Gorbach mit ihren Superideen nicht
schon viel früher rausgerückt sind.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305
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