WirtschaftsBlatt Kommentar vom 9.3.2006: Die Hochsaison für Luftblasen hat begonnen - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Anlässlich des gestrigen Weltfrauentages hat sich der SPÖ-Vorsitzende ein paar kesse Gags einfallen lassen: Falls seine Partei im Herbst Nummer eins werden sollte, versprach Alfred Gusenbauer vollmundig, werde er einen Bundesfrauenförderungsfonds einrichten, der mit jährlich 100 Millionen Euro dotiert wäre. Dieser Fonds würde beispielsweise Projekte zum Abbau von Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen fördern, Frauen Hilfestellung bei Unternehmensgründungen bieten oder ihren beruflichen Wiedereinstieg unterstützen. So nebenbei verhiess Gusenbauer den Österreicherinnen die Wiedereinführung der seinerzeitigen Kindergartenmilliarde - sprich 100 Millionen Euro für den Ausbau notwendiger Kinderbetreuungsplätze.
Mit vielen Millionen jonglierte, ungefähr zur selben Zeit, auch Vizekanzler Hubert Gorbach: Bei der Klubklausur des BZÖ in Bad Aussee zauberte er das so genannte "Mittelstandspaket" aus dem Zylinder, das die mittelständische Wirtschaft um etwa 180 Millionen Euro entlasten solle. In sieben Punkten hatte er ein paar an sich gute Ideen aufgelistet, etwa einen ermässigten Mehrwertsteuersatz für Wohnungsrenovierungen, eine Prämie für zusätzliche Arbeitsplätze und die Förderung von Weiterbildung in Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern.
Was Hubert Gorbach da, ganz offensichtlich zur Einstimmung auf den Wahlkampf, zu bieten hat, ist aber in Wahrheit nichts anderes als eine riesige Luftblase - in der Absicht verbreitet, bestimmte Wählerschichten, nämlich den Mittelstand, halbwegs gnädig zu stimmen. Dass der Noch-BZÖ-Häuptling gestern auch noch stundenlang mit Kanzler Schüssel, Finanzminister Grasser, Wirtschaftsminister Bartenstein und ein paar Experten über seine neuesten Geistesblitze diskutiert hat, macht dieses politische Schattenboxen in keinster Weise glaubwürdiger.
Die schön verpackten Wahlzuckerl, die in diesen Tagen zur Verteilung gelangen, werden garantiert nicht die letzten sein. Die Millionenversprechen von SPÖ und BZÖ lassen jedoch erahnen, wie brutal in den kommenden Monaten um die Macht gefightet wird. Die gängige Strategie, den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen, wird den Parteien indes wenig bringen. Es ist nämlich zu offensichtlich, dass es sich dabei um heisse Luft handelt bzw. dass alles sofort wieder zu vergessen ist. Allerdings stellt sich die Frage, warum etwa Gusenbauer und Gorbach mit ihren Superideen nicht schon viel früher rausgerückt sind.

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