Um Zyperns Zukunft bemüht Parlamentspräsident Christofias trifft Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Der Präsident des Zypriotischen Parlaments, Demetris Christofias, kam heute Nachmittag mit dem Abgeordneten Peter Schieder (S), dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses
des Nationalrates, und mit der Abgeordneten Carina Felzmann (V)
zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Schieder würdigte die hervorragenden bilateralen Beziehungen und beglückwünschte Zypern zu seiner gelungenen Politik der Integration in die europäische Ebene. Schieder erinnerte an den Besuch Präsident Fischers auf Zypern und nahm den Besuch des zypriotischen Parlamentspräsidenten zum Anlass, sich nach dem Verlauf der Pariser Gespräche zu erkundigen und die weitere
Zukunft Zyperns zu thematisieren. Zudem verwies Schieder auf die Sitzung der Vorsitzenden der Außenpolitischen Ausschüsse im
Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft in Wien in zwei Wochen, wo zwar primär die Balkanfrage im Fokus sein werde, wo
man aber sicher auch die Gelegenheit haben werde, die Zypern- und die Türkeifrage zu erörtern. Felzmann ging auf die politischen Entwicklungen auf Zypern seit 2003 und auf deren europäische Komponente ein.

Christofias dankte Österreich für sein friedenspolitisches Engagement auf Zypern, das in schwierigen Zeiten eine wichtige Unterstützung bedeutet habe. Die österreichischen Blauhelme hätten sich als gute Botschafter Österreichs bei der
zypriotischen Bevölkerung erwiesen und sich um die Entwicklung
der Insel sehr verdient gemacht.

Die letzten Jahre seien besonders spannend verlaufen, weil es im Zuge des EU-Beitritts Zyperns wieder verstärkt Bemühungen gegeben habe, im Zypernkonflikt zu einer Lösung zu kommen. Leider habe
man dabei zuviel Druck gemacht, denn es habe sich herausgestellt, dass man nicht binnen zweier Monate jene großen Differenzen zwischen Griechen und Türken überwinden könne, die in 32 Jahren entstanden seien. Der Annan-Plan habe viele Schwächen
aufgewiesen, sodass er für die Zyprioten nicht akzeptabel gewesen sei.

Er, Christofias, sei sich bewusst, dass man mit der Ablehnung
viele Freunde in der EU überrascht habe, doch sei eine Zustimmung aus inhaltlichen Gründen nicht möglich gewesen, habe der Plan
doch vorgesehen, dass türkische Truppen und türkische Neusiedler auf der Insel verbleiben sollten, während die vielen Flüchtlinge kein Rückkehrrecht hätten. Zudem habe es in ökonomischer Hinsicht keinerlei Garantien gegeben, wie das Zusammenwachsen der beiden Inselteile erfolgreich bewerkstelligt werden könnte.

Die Griechen seien aber nach wie vor zu einer Lösung bereit, die Bemühungen der zypriotischen Regierung würden in dieser Hinsicht konsequent fortgeführt. Christofias verwies dabei auf die
Vielzahl an einseitigen Maßnahmen der Regierung zur finanziellen Unterstützung der türkischen Mitbürger. So arbeiteten mittlerweile 7.000 Türken im Süden, und auch Türken hätten das Recht auf kostenlose medizinische Versorgung im Süden, wovon sie auch rege Gebrauch machten. Die Regierung vergebe Stipendien auch
an den Norden, Pässe würden an Bewohner des Nordens ausgegeben, und auch in sozialrechtlicher Hinsicht seien viele Initiativen gesetzt worden, erinnerte der Präsident.

Wirtschafts- und Sozialthemen seien denn auch Gegenstand der Gespräche von Präsident Papadopoulos und UN-Generalsekretär Kofi Annan in Paris gewesen, berichtete Christofias weiter. Die zypriotische Seite habe in diesem Zusammenhang angeregt, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der die Koordination der weiteren Verhandlungen übernehmen könne. Man strebe einen technischen Ausschuss an, der sich die Überbrückung der inhaltlichen Kluft zwischen den beiden Seiten zur Aufgabe machen solle, betonte der zypriotische Spitzenpolitiker. Man solle versuchen, erst nach entsprechend sorgsamen Vorarbeiten die Verhandlungen zu einem
Ende zu bringen, dann seien die Erfolgsaussichten fraglos höher, resümierte Christofias, der zum Abschluss seiner Hoffnung
Ausdruck verlieh, eines Tages würden alle Zyprioten – Griechen, Türken, Latiner, Maroniten und Armenier – Herren im eigenen Haus sein. (Schluss)

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