Matznetter zu Mittelstandstrategie der Regierung: Enttäuschend für KMU und nichts für den Mittelstand

"Mini-Wahlzuckerln nach sechs Jahren Regieren gegen den Mittelstand"

Wien (SK) - Dass nunmehr die Regierungsspitze mit Kanzler
Schüssel, Vizekanzler Gorbach, Finanzminister Grasser und Wirtschaftsminister Bartenstein "über einem Mittelstandspaket brütet", wertet SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter als echten Erfolg des unermüdlichen Drucks der SPÖ, die seit Jahren den Fokus auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und die finanzielle Stärkung des Mittelstands legt. Die Ergebnisse der Regierung sind, soweit sie bisher bekannt wurden, für Matznetter freilich enttäuschend: "Mini-Wahlzuckerln, die die Regierung als Riesenbonbons darstellen wird". ****

"Leider sind die Regierungsparteien auch beim Abschreiben der Ideen aus dem SPÖ-Wirtschaftsprogramm nicht in der Lage, ein umfassendes Konzept zu verwirklichen", so Matznetter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Abgesehen davon, dass allein der kolportierte Umfang des Regierungspakets nur ein Fünftel der Geldgeschenke an die großen, internationalen Konzerne ausmacht (KöSt-Senkung und Gruppenbesteuerungsprivileg), fehlen die wichtigsten Maßnahmen, die die SPÖ seit Jahren fordert", betonte Matznetter.

Matznetter nannte dazu eine Reihe von einzelnen Punkten:
* Umfassende Investitionsbegünstigung (Investititonsfreibetrag für alle Investitionen im Inland)
* Umfassende Entlastung des Mittelstands mit Bruttobezügen von 2.000 bis 4.000 Euro um 300 bis 400 Euro.
* für GründerInnen soll es Änderungen im Mietrecht geben zur Ermöglichung von Betriebsübernahmen in Ortszentren und Städten. Weiters: Maßnahmen zur Herstellung von Kreditfähigkeit bei Betriebsgründungen bzw. -übernahmen in Form von Bürgschaften der öffentlichen Hand (Wachstums- und Stabilitätsfonds für KMU)

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen will Matznetter "faire 25 Prozent" Besteuerung von den Großbetrieben.

Trotz der Freude darüber, dass sich die Regierung überhaupt in Richtung KMU bewegen will, ist das bisherige Ergebnis für Matznetter enttäuschend. Der SPÖ-Finanzsprecher hält es generell für "beschämend für die Qualität der Regierungspolitik unter Schüssel, dass in den letzten sechs Jahren laufend gegen die Klein- und Mittelbetriebe und gegen den Mittelstand regiert wurde - und jetzt, fünf Minuten vor der Wahl, teilt die Regierung Mini-Wahlzuckerln aus, die mittels Regierungspropaganda als Riesenbonbons dargestellt werden". (Schluss) wf

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