Garage Neuer Markt - SP-Niedermühlbichler: "Welche Umfrage gibt die wahre Meinung der Bevölkerung wieder?"

Niedermühlbichler: "Wiener ÖVP setzt verkehrspolitischen Chaoskurs konsequent fort"

Wien (SPW-K) - "Welche Meinung der Bevölkerung meinen Sie, Herr Neuhuber?", fragt der SP-Abgeordnete der Inneren Stadt, Georg Niedermühlbichler in einer Reaktion auf eine Aussendung Neuhubers. "Es gibt es zwei Umfragen, die eine Mehrheit für einen Garagenbau ergeben haben und eine Umfrage der ausgewiesenen Garagengegnerin Stenzel mit dem von der Initiatorin 'bestellten' Ergebnis. Will Neuhuber mit seinen Aussagen nun Tür und Tor für solche dilletantischen Umfragen öffnen und sie zum Maß aller Dinge machen?", sagt Niedermühlbichler und wundert sich über die wirtschaftsfeindliche Haltung des ÖVP-Wirtschaftsbündlers.

SP-Gemeinderat Niedermühlbichler fordert Stenzel auf, umgehendst eine für alle akzeptable Lösung für den Neuen Markt vorzustellen. Stenzel sei nach wie vor schuldig geblieben, wie sie gedenkt, die Oberflächegestaltung des Neuen Markt zu finanzieren, wenn keine Garage errichtet wird. Für die SPÖ Innere Stadt sei es nicht akzeptabel, dass der Platz so bleibt, wie er ist.

"Grundsätzlich haben die Wienerinnen und Wiener bereits zu Recht aufgegeben, sich in Fragen der Verkehrsplanung an der ÖVP zu orientieren", sagt Niedermühlbichler. Er verweist auf den Kurs der Wiener ÖVP, der "nicht einmal mehr ein Zick-Zack Kurs ist":

Zu den Garagen in Grinzing und in der Hietzinger Auhofstraße haben die VP-Bezirksvorsteher Tiller und Gerstbach keine Befragung abgehalten. Die Garage bei der Stadthalle wird von der dortigen ÖVP begrüßt, weil damit ja die Stellplatzsituation an der Oberfläche entlastet werde. In der Innenstadt sieht das die VP-Bezirksvorsteherin wieder vollkommen anders.

Aber selbst bei Befragungen sind bei der ÖVP alle Varianten vertreten: "Stenzel lässt in der Innenstadt eine handverlesene Schar von Menschen mittels vor Falschinformationen und tendenziösen Behauptungen strotzender Fragebögen abstimmen. In Neubau hingegen will die Volkspartei am liebsten den ganzen Bezirk über einen Garagenbau befragen", sagt der SPÖ-Abgeordnete.

Auch in anderen Bereichen der Verkehrsplanung und Verkehrsorganisation herrsche bei der ÖVP das blanke Chaos, ergänzt Niedermühlbichler. "Während Stenzel am liebsten die Citymaut einführen würde, bevorzugen einige andere VP-Vertreter die Parkraumbewirtschaftung mittels Kurzparkzonen. Aber auch hier spalten sich die schwarzen Geister: was in Wieden beispielsweise Hui ist, ist rund um die Stadthalle Pfui: die VP-Vorsteherin der Wieden begrüßt eine Parkpickerlausweitung im Bereich des Naschmarkts. Währenddessen verteufeln ihre Parteikollegen das Pilotprojekt um die Stadthalle", zählt Niedermühlbichler auf.

Ähnliches gilt auch für die Haltung der ÖVP zu Tempo 30 in Wohngebieten: gleichzeitig mit einer Jubelaussendung der ehemaligen VP-Bezirksvorsteherin der Josefstadt, in der sie die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in ihrem Bezirk bejubelt, verteufelt die ÖVP Hernals die Einführung von solchen verkehrsberuhigten Zonen im Hernalser Zentrum. (Schluss)

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