SPÖ präsentiert Wege aus der Wirtschafts- und Jobkrise in der EU

Mehr private und öffentliche Investitionen notwendig - Binnennachfrage ankurbeln für höheres Wachstum

Wien (SK) - Sozialdemokratische Alternativen zur EU-Wirtschafts-
und Jobkrise haben der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Poul Nyrup Rasmussen, SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter und SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentiert. Aus Sicht der sozialdemokratischen Politiker krankt Europa vor allem an einer schwachen Binnennachfrage und einer zurückbleibenden Massenkaufkraft. Notwendig seien daher vor allem mehr öffentliche und private Investitionen, denn das sei der Schlüssel für höheres Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dabei sei aber ganz wesentlich, dass es ein koordiniertes Vorgehen der europäischen Regierungen gibt. ****

Nach Ansicht von SPE-Vorsitzendem Rasmussen ist das Wirtschaftswachstum in Europa viel zu gering. Um neue Jobs zu schaffen, müsste das Wachstum um einiges höher sein. Es müsse daher in den nächsten, vier Jahren in Bildung, aktive Arbeitsmarktpolitik und Infrastruktur investiert werden. Dafür bedürfe es jedoch einer koordinierten Vorgangsweise der EU-Mitgliedstaaten. "Zur Zeit schauen die Regierung primär auf sich selbst. Es muss gleichzeitig und auf den gleichen Level vorgegangen und investiert werden", so Rasmussen.

"Es ist absolut notwendig, die Kräfte zu bündeln, dann kann europäische Wirtschaftspolitik wirksam sein", betonte SPÖ-Europasprecher Einem. An Kanzler Schüssel richtete der SPÖ-Europasprecher den Vorwurf, sich immer nur "in schönen Worten zu ergehen", jedoch keinerlei Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene zu setzen.

Was in Europa fehle, sei die Binnennachfrage, so Einem weiter. Die großen exportorientierten Unternehmen würden permanent Lohnzurückhaltung einfordern. Dabei werde jedoch außer Acht gelassen, dass jene, die in kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten, Geld benötigen, um sich etwas kaufen zu können. "Wenn dauernd nur Lohnzurückhaltung geübt wird, heißt das, dass die arbeitenden Menschen in Wirklichkeit weniger kriegen und sich weniger leisten können", betonte Einem.

Wenn dies mit Reformen, die die Menschen abgrundtief verunsichern, Hand in Hand gehe, - weil die Arbeitslosenversicherung, die Gesundheitsvorsorge, die Pensionsvorsorge verschlechtert werde -, dann legen die Menschen das wenige Geld, das sie haben, "auf die hohe Kante", hielt der SPÖ-Europasprecher fest. Dies sei ein Teil des wirtschaftlichen Problems, das Europa in diesen Jahren habe. "Das, was wir brauchen, ist endlich wieder Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung", unterstrich Einem. Dies sei aus Sicht der kleinen und mittleren Unternehmen äußerst wichtig, denn diese bräuchten mehr Nachfrage.

Auch SPÖ-Finanzsprecher Matznetter wies auf den Effekt von mehr Kaufkraft für die KMU hin. "Jeder Euro mehr bedeutet einen Euro mehr Umsatz für die KMU", machte Matznetter deutlich. Dieser Aspekt werde von den Konservativen jedoch immer außer Acht gelassen. Der SPÖ-Finanzsprecher hielt in dem Zusammenhang auch fest, dass auf politischer Ebene die Sozialdemokraten die einzige große politische Kraft in Europa sind, die Ideen und Vorschläge für die Zukunft Europas haben.

"Woran Europa krankt, ist die Politik der rechten Parteien auf dem Kontinent", kam Matznetter zum Schluss. Als Beispiel nannte der SPÖ-Finanzsprecher den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, aber auch die österreichische Regierung. Wenn sich etwa Finanzminister Grasser weiterhin als Befürworter des Steuerwettbewerbs rühme, dann sei dies bezeichnend. Denn Investitionen für Bildung, Forschung und Infrastruktur würden von Grasser komplett außer Acht gelassen.

Die europäische Sozialdemokratie habe aus der Erfahrung der letzten Jahre die richtigen Schlüsse gezogen und sei bereit, auf europäischer Ebene die gleiche Verantwortung zu übernehmen wie auf nationaler Ebene: "nämlich aktiv eine Wirtschafts- und Fiskalpolitik zu machen, die darauf schaut, die Volkswirtschaft, die europäische Wirtschaft auch wirklich zu stimulieren", unterstrich Matznetter. "Wir sind willens, aktive Politik zu machen, damit das Wachstum am Kontinent und den einzelnen Ländern stattfindet, und wir wollen es verknüpfen mit der Frage, dass dieser Zuwachs auch bei allen ankommt", betonte der SPÖ-Finanzsprecher abschließend. (Schluss) ps

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