Stoisits: Schamloser Kriminalisierungsversuch von BH Muri durch Haider

Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Klagenfurt nicht länger tragbar

Wien (OTS) - Ein Wiederholungstäter kriminalisiert jetzt andere, wie Bezirkshauptmann Muri, stellt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, kurz zusammenfassend fest, und weiter:
"Die Weigerung, die Ortstafeln der neuen Verordnung gemäß aufzustellen, macht das Duo Haider/Dörfler zu Wiederholungstätern. Und sie bringt die Staatsanwaltschaft weiter unter Druck. Die bisherige Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bei der Untersuchung des Amtsmissbrauchs durch Haider und Dörfler ist nicht länger tragbar." Übrigens: Wären Haider und Dörfler 'normale Verdächtige', säßen sie durch den Wiederholungsfall bereits in Untersuchungshaft.

"Muris später aber ernsthafter Versuch, den verfassungskonformen Zustand durch eine Verordnung für zweisprachige Ortstafeln in Bleiburg/Pliberk herzustellen ist zu begrüßen", so Stoisits, und weiter: "Wenn Dörfler glaubt, er hätte hier noch etwas zu genehmigen, so bricht er erneut die
Österreichische Bundesverfassung. Der Bezirkshauptmann ist in dieser Angelegenheit das allein zuständige Organ für das gültige Zustandekommen der Verordnung."

Die neuesten Entwicklungen und der Kriminalisierungsversuch von Muri rücke die Rolle Schüssels einmal mehr ins schiefe Licht. "Vergangene Woche erklärte Schüssel noch im Parlament, dass doch 'nur der Bezirkshauptmann handeln müsse'. Weitere Rechtsgrundlagen - wie die dringend notwendige Topographieverordnung - wären nicht vonnöten. Jetzt sieht Schüssel, wie sehr seine Ignoranz dem Rechtsstaat weiterhin schadet", schließt Stoisits.

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