Leitl begrüßt Startschuss für Diskussion über europäische Energiestrategie

EU-Kommission bestätigt Kritik der Wirtschaftskammer Österreich an fehlendem Wettbewerb in den Energiemärkten

Wien (137) - "Die Europäische Kommission geht mit ihren neuen Vorschlägen zur Energiepolitik auf viele Forderungen der österreichischen Wirtschaftskammer ein", erklärte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, nach der Präsentation des "Grünbuches für sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie für Europa". Es sei zu begrüßen, dass zum ersten Mal ein ganzheitlicher Ansatz im Energiebereich forciert werde. Das Kommissionsdokument ist für Leitl jedoch erst der "Startschuss zu einer Diskussion über die künftige europäische Energiestrategie, die angesichts der jüngsten Entwicklungen dringend fällig ist".

Die EU-Kommission bestätige in ihrem Grünbuch die von der Wirtschaftskammer schon oftmals geäußerte Kritik an der fehlenden Umsetzung der Liberalisierung der Energiemärkte, betonte der WKÖ-Präsident. Die erhobene Forderung nach einem gesamteuropäischen Netz und einem großeuropäischen Energiemarkt ist für Leitl die einzige Möglichkeit, die Energieversorgung Europas langfristig zu garantieren.

"Gas und Strom müssen ohne Hindernisse von einem Land ins andere fließen können. Nur dann wird es einen wirklich freien Wettbewerb auf den europäischen Energiemärkten geben", zeigte sich Leitl überzeugt. Nur dann werde es wirkliche Versorgungssicherheit und "günstigen, sicheren und sauberen Strom" geben. Nur dann könne es einen wirklichen Aufschwung und mehr Jobs für die Europäer geben.

Den Plan, einen europaweiten Energieregulator zu schaffen, begrüßt der Präsident ausdrücklich. "Das Orchester der nationalen Regulatoren muss von einem bei der EU-Kommission installierten EU-Regulator konzertiert werden", verlangte er. Dort sollten die Maßnahmen und Tätigkeiten der nationalen Regulatoren koordiniert und harmonisiert werden.

Mit dem Plan der Kommission, europaweite "weiße Zertifikate" fürs Energiesparen herauszugeben, ist die WKÖ nur dann, so Leitl einverstanden, wenn "dieses System ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand funktioniert und einen erheblichen Sparnutzen mit sich bringt." Besonders Österreich sei ja im Bereich der effizienten Nutzung von Energie schon weit fortgeschritten, jeder zusätzliche Aufwand sei daher zu vermeiden.

Abschließend forderte der WKÖ-Präsident Brüssel dazu auf, den "Aktionsplan für Energieeffizienz" endlich herauszubringen und konkrete Maßnahmen wie etwa die bessere Isolierung von Gebäuden oder Niedrigenergieautos zu forcieren. Dabei könnte auch das geplante Europäische Technologie Institut (ETI) eine Rolle spielen. Österreich solle sich auf Grund seiner Vorreiterrolle in der Energie- und Umwelttechnologie um den Sitz für zumindest diesen Bereich des ETI bewerben, forderte Leitl. (FA)

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